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„Fall für den Verfassungsschutz“: Union will „Letzte Generation“ beobachten lassen
„Fall für den Verfassungsschutz“: Union will „Letzte Generation“ beobachten lassen
Mehrere Abgeordnete der Union fordern eine Beobachtung der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durch Verfassungsschutz. 26.05.2023, SNA
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Mehrere Unionspolitiker haben auf die zuvor getroffene Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ nicht zu beobachten, negativ reagiert. Die Sache ist, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zuletzt gesagt hatte, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen.Aus den Reihen der CSU gibt es auch Kritik: Innerhalb der Gruppe würden Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum diskutiert, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann. Dies ziele eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab.UN fordert Schutz von KlimaaktivistenDie Vereinten Nationen fordern hingegen, die Aktivisten müssten geschützt werden. „Wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, so ein Sprecher des UN-Generalsekretärs, António Guterres.Razzia gegen „Letzte Generation“Zuvor war berichtet worden, dass die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in mehreren Bundesländern bei sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe in insgesamt 15 Objekten Durchsuchungen durchführen lassen hatte. Den betreffenden sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe im Alter von 22 bis 38 Jahren wirft die Generalstaatsanwaltschaft München die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraph 129 des Strafgesetzbuches vor.
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„Fall für den Verfassungsschutz“: Union will „Letzte Generation“ beobachten lassen
10:00 26.05.2023 (aktualisiert: 10:09 26.05.2023) Mehrere Abgeordnete der Union fordern eine Beobachtung der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durch Verfassungsschutz.
Mehrere Unionspolitiker haben auf die zuvor getroffene Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Klimaaktivisten-Gruppe „
Letzte Generation“ nicht zu beobachten, negativ reagiert. Die Sache ist, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zuletzt gesagt hatte, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen.
„Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, erklärte nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. Er halte eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten.
Aus den Reihen der CSU gibt es auch Kritik: Innerhalb der Gruppe würden Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum diskutiert, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann. Dies ziele eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab.
UN fordert Schutz von Klimaaktivisten
Die Vereinten Nationen fordern hingegen, die Aktivisten müssten geschützt werden. „Wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, so ein Sprecher des UN-Generalsekretärs, António Guterres.
Razzia gegen „Letzte Generation“
Zuvor war berichtet worden, dass die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in mehreren Bundesländern bei sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe in insgesamt 15 Objekten Durchsuchungen
durchführen lassen hatte. Den betreffenden sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe im Alter von 22 bis 38 Jahren wirft die Generalstaatsanwaltschaft München die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß
Paragraph 129 des Strafgesetzbuches vor.
