Razzia gegen Letzte Generation: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
12:21 24.05.2023 (aktualisiert: 09:44 26.05.2023)
CC0 / fcHH / Pixabay / Polizei (Symbolbild)

CC0 / fcHH / Pixabay /
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch in mehreren Bundesländern bei sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe in insgesamt 15 Objekten Durchsuchungen durchführen lassen.
Den betreffenden sieben Beschuldigten aus der Klimaprotestgruppe im Alter von 22 bis 38 Jahren wirft die Generalstaatsanwaltschaft München die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraph 129 des Strafgesetzbuches vor.
Insgesamt wurden fünfzehn Objekte in sieben Bundesländern – nämlich Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein – durchsucht.
„Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben“, so das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch.
Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden. Zwei Beschuldigte stünden zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt (die so genannte kritische Infrastruktur in Bayern) zu sabotieren.
Die Letzte Generation selbst hat die Razzia als „völlig bekloppt“ bezeichnet und vorgeschlagen, lieber „Lobbystrukturen zu durchsuchen und fossile Gelder der Regierung zu beschlagnahmen“.
Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung beschlagnahmen - Wann?
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) May 24, 2023
Bundesweite Razzia. #VölligBekloppt https://t.co/OnRNyI58jh
Bundesweite Durchsuchungen bereits im Dezember
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg ermittelt bereits seit Monaten gegen die Klimaaktivisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch in dem Fall wird der Gruppe etwa das Abdrehen von Ventilen in der Ölraffinerie in Schwedt vorgeworfen sowie eine Besetzungsaktion auf dem Berliner Flughafen.
Die damit verbundenen bundesweiten Durchsuchungen fanden im Dezember 2022 statt. Als Reaktion darauf hatten sich hunderte Unterstützer der Gruppe selbst angezeigt. Das Landgericht Potsdam bestätigte zuletzt den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung.