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FDP will neuen Heizungsgesetzentwurf
FDP will neuen Heizungsgesetzentwurf
Am Dienstag soll entschieden werden, ob das Heizungsgesetz in dieser Woche ins Parlament kommt. Die Grünen haben ihren Koalitionspartner FDP davor gewarnt, den... 23.05.2023, SNA
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Die FDP wird laut der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, mit einer Blockade zeigen, „dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“.Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, forderte die FDP auf, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten. Die FDP-Fraktion hält den bisherigen Gesetzentwurf aber für völlig indiskutabel.„Wir müssen miteinander reden, denn wir brauchen ein Gesetz, wo am Ende auch die Stadtwerke sagen ‚Das geht‘ - und die haben zurzeit erhebliche Bedenken“, so Dürr.Es gehe wirklich um eine große Sache. Viele Menschen seien zurecht in Sorge.Damit dringt die FDP-Fraktion auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln.
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FDP will neuen Heizungsgesetzentwurf
11:05 23.05.2023 (aktualisiert: 12:19 23.05.2023) Am Dienstag soll entschieden werden, ob das Heizungsgesetz in dieser Woche ins Parlament kommt. Die Grünen haben ihren Koalitionspartner FDP davor gewarnt, den Gesetzesentwurf nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Die
FDP wird laut der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin von
Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, mit einer Blockade zeigen, „dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, forderte die FDP auf, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten. Die FDP-Fraktion hält den bisherigen Gesetzentwurf aber für völlig indiskutabel.
„Es interessiert die Menschen weniger, wann ein Gesetz im Bundestag gelesen wird, sondern was für ein Gesetz am Ende für Deutschland kommt. Da sind viele Menschen zurecht in Sorge. Da rächt sich, dass Robert Habeck darauf bestanden hat, dass das Gesetz dem Bundestag schon übersandt wird, weil es ja offensichtlich nicht ganz fertig ist – das sagen Grüne und die SPD gleichermaßen genauso wie wir“, erklärte Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.
„Wir müssen miteinander reden, denn wir brauchen ein Gesetz, wo am Ende auch die Stadtwerke sagen ‚Das geht‘ - und die haben zurzeit erhebliche Bedenken“, so Dürr.
Es gehe wirklich um eine große Sache. Viele Menschen seien zurecht in Sorge.
„Wir brauchen am Ende ein Gesetz, wo die Heizung zum Haus passt, und nicht umgekehrt. Das ist noch nicht sicher gestellt“, so Dürr weiter.
Damit dringt die FDP-Fraktion auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln.
