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Berliner Justizsenatorin lässt Einstufung von „Letzter Generation“ als kriminelle Vereinigung prüfen
Berliner Justizsenatorin lässt Einstufung von „Letzter Generation“ als kriminelle Vereinigung prüfen
Berlins neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, lässt die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus prüfen, ob die Gruppe „Letzte Generation“ als... 21.05.2023, SNA
2023-05-21T10:41+0200
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Badenberg zufolge seien das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. Das Ergebnis der Prüfung wäre für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung, da deutsche Justizministerien das Recht haben, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Die Gruppe „Letzte Generation“ macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden bundesweit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.
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letzte generation als kriminelle vereinigung einstufen, aktivitäten der klima-demonstranten, sitzblockaden der letzten generation
letzte generation als kriminelle vereinigung einstufen, aktivitäten der klima-demonstranten, sitzblockaden der letzten generation
Berliner Justizsenatorin lässt Einstufung von „Letzter Generation“ als kriminelle Vereinigung prüfen
Berlins neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, lässt die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus prüfen, ob die Gruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Das sagte die Politikerin am Samstag gegenüber den deutschen Medien.
Badenberg zufolge seien das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. Das Ergebnis der Prüfung wäre für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung, da deutsche Justizministerien das Recht haben, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen.
„Recht sprechen können nur Gerichte“, betonte Badenberg.
Die Gruppe „Letzte Generation“ macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden bundesweit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.
