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Russland-Klausel für Exportverträge: Bundesregierung will neue Verpflichtungen für Unternehmen
Russland-Klausel für Exportverträge: Bundesregierung will neue Verpflichtungen für Unternehmen
Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, hat am Mittwoch bei Verhandlungen in Brüssel einen Vorschlag unterbreitet, der die Umgehung von... 11.05.2023, SNA
2023-05-11T10:24+0200
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Demnach müssten sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Die Importeure sollten auch schriftlich versichern, dass sie diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterverkaufen, wenn diese eine „Nicht für Russland“-Klausel unterschreiben. Sie soll vor allem für die Güter gelten, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen, wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.Zuvor hatte die EU-Exekutive empfohlen, die Ausfuhr sensibler Technologien an acht chinesische Unternehmen zu stoppen, da diese in Verdacht stünden, sie an Russland weiterzuverkaufen. Ausfuhrbeschränkungen wurden auch für Unternehmen in Armenien, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen.
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russland-klausel für exportverträge, umgehung von russland-sanktionen verhindern, "nicht für russland"-klausel, ukraine-konflikt
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Russland-Klausel für Exportverträge: Bundesregierung will neue Verpflichtungen für Unternehmen
10:24 11.05.2023 (aktualisiert: 11:44 11.05.2023) Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, hat am Mittwoch bei Verhandlungen in Brüssel einen Vorschlag unterbreitet, der die Umgehung von Russland-Sanktionen verhindern soll. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfahren.
Demnach müssten sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Die Importeure sollten auch schriftlich versichern, dass sie diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterverkaufen, wenn diese eine „Nicht für Russland“-Klausel unterschreiben. Sie soll vor allem für die Güter gelten, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen, wie zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.
Zuvor hatte die EU-Exekutive empfohlen, die Ausfuhr sensibler Technologien an acht chinesische Unternehmen zu stoppen, da diese in Verdacht stünden, sie an Russland weiterzuverkaufen. Ausfuhrbeschränkungen wurden auch für Unternehmen in Armenien, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen.
