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Bundesländer werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor
Bundesländer werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor
Angesichts der mangelnden Versorgung von Geflüchteten wachsen die Spannungen zwischen Bund und Ländern weiter. Jetzt werfen die Länder der Bundesregierung... 08.05.2023, SNA
2023-05-08T09:32+0200
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In einem internen Papier der Länderfinanzminister soll laut Medienberichten stehen, dass der Bund die Unterstützung in den Fragen der Versorgung von Geflüchteten in den vergangenen Jahren runtergefahren habe, obwohl mehr Geflüchtete gekommen seien.So habe die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber zwar in Höhe von 670 Euro gelegen. Die Summe sei aber inzwischen deutlich zu niedrig und hätte aufgrund jüngster Daten rund tausend Euro betragen sollen.Die Länder fordern von der Bundesregierung nun mehr Geld. Das Kabinett lehnt das aber ab.FlüchtlingsgipfelAm Mittwoch soll der so genannte Flüchtlingsgipfel stattfinden. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Streit um Finanzierungsfragen gibt es offenbar keine Einigung. Zuvor hatte Hessens Landeschef Boris Rhein mit Blick auf die Kosten vom Bund mehr Geld gefordert und gesagt, der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.Das Bundeskabinett müsse endlich den Kopf aus dem Sand ziehen, die Not der Kommunen wahrnehmen und schnellstmöglich Hilfe leisten.
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Bundesländer werfen Kanzleramt falsche Berechnung zu Flüchtlingen vor
09:32 08.05.2023 (aktualisiert: 11:45 08.05.2023) Angesichts der mangelnden Versorgung von Geflüchteten wachsen die Spannungen zwischen Bund und Ländern weiter. Jetzt werfen die Länder der Bundesregierung falsche Berechnungen der Flüchtlingszuschüsse vor.
In einem internen Papier der Länderfinanzminister soll laut Medienberichten stehen, dass der Bund die Unterstützung in den Fragen der
Versorgung von Geflüchteten in den vergangenen Jahren runtergefahren habe, obwohl mehr Geflüchtete gekommen seien.
So habe die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber zwar in Höhe von 670 Euro gelegen. Die Summe sei aber inzwischen deutlich zu niedrig und hätte aufgrund jüngster Daten rund tausend Euro betragen sollen.
Die Länder fordern von der Bundesregierung nun mehr Geld. Das Kabinett lehnt das aber ab.
Flüchtlingsgipfel
Am Mittwoch soll der so genannte Flüchtlingsgipfel stattfinden. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Streit um Finanzierungsfragen gibt es offenbar keine Einigung. Zuvor hatte Hessens Landeschef Boris Rhein mit Blick auf die Kosten vom Bund mehr Geld gefordert und gesagt, der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln.
„Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes“,
forderte Rhein.
Das Bundeskabinett müsse endlich den Kopf aus dem Sand ziehen, die Not der Kommunen wahrnehmen und schnellstmöglich Hilfe leisten.
