Wegen Situation mit ukrainischem Getreide: Orban wirft EU-Kommission Lüge vor

CC0 / Coernl / Pixabay / Getreide (Symbolbild)
Getreide (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.05.2023
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in einer Sendung des Radios Kossuth mit, er glaube nicht an die finanzielle Unterstützung der ungarischen Landwirte durch die Europäische Kommission, da Brüssel ständig Geld verspreche, es aber nicht zahle.
„Sie haben in Brüssel gesagt, dass sie 100 Millionen Euro bereitstellen würden, um die Landwirte zu unterstützen. Das glauben wir natürlich nicht, weil sie normalerweise nicht die Wahrheit sagen, wenn es um Geld geht: Erst versprechen sie, und dann geben sie es nicht. Ich denke, von diesen Geldern werden wir nichts sehen – so arbeitet Brüssel“, sagte Orban.
Die Situation mit ukrainischen Agrarprodukten in Mitteleuropa lehrt ihm zufolge, dass man sich bei der Wahrung der eigenen Interessen „immer auf die eigene Kraft verlassen“ und nicht auf Hilfe von außen, insbesondere aus Brüssel, warten sollte.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gesagt, man könne Brüssel den Export von Getreide aus der Ukraine nicht anvertrauen, weil es statt in Afrika und dem Nahen Osten in Europa bliebe und den europäischen Markt zerstörte.
Die Europäische Kommission behauptete ihrerseits, sie habe Schritte unternommen, um ausgewähltes Getreide aus der Ukraine zu importieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die mit diesen Produkten verbundenen logistischen Schwierigkeiten in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei zu beseitigen. Sie traten am 2. Mai in Kraft und gelten bis zum 5. Juni 2023. Während dieser Zeit dürfen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne ukrainischen Ursprungs weiterhin in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme dieser fünf Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr übergeben werden. Parallel dazu verpflichteten sich Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei, ihre einseitigen Maßnahmen gegen Weizen, Mais, Raps, Sonnenblumenkerne und alle anderen Produkte aus der Ukraine aufzuheben.
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