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„Falsche Klimapolitik“: FDP-Parteitag stimmt gegen Heizungsgesetz der Ampel
„Falsche Klimapolitik“: FDP-Parteitag stimmt gegen Heizungsgesetz der Ampel
Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Samstag gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Rund 80 Prozent der Delegierten haben einem... 23.04.2023, SNA
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Wie aus dem entsprechenden Beschluss verlautet, steht der Gesetzentwurf aus dem Haus von Robert Habeck „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“.In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler beim Einbringen des Antrags.Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“Habecks HeizungspläneAm Mittwoch hatte das Bundeskabinett die von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgestellte Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.Das GEG legt fest, dass neu eingebaute Heizungen ab dem kommenden Jahr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.Die Pläne des Wirtschaftsministers hatten bereits für Verunsicherung und jede Menge Ärger gesorgt.
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„Falsche Klimapolitik“: FDP-Parteitag stimmt gegen Heizungsgesetz der Ampel
12:47 23.04.2023 (aktualisiert: 13:19 23.04.2023) Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Samstag gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Rund 80 Prozent der Delegierten haben einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag vorsieht.
Wie aus dem entsprechenden Beschluss verlautet, steht der Gesetzentwurf aus dem Haus von Robert Habeck „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“.
In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler beim Einbringen des Antrags.
„Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, betonte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“.
Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“
Habecks Heizungspläne
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgestellte Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.
Das GEG legt fest, dass neu eingebaute Heizungen ab dem kommenden Jahr zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
Die Pläne des Wirtschaftsministers hatten bereits für Verunsicherung und jede Menge Ärger gesorgt.
