https://snanews.de/20230415/kommunen-belastungsgrenze-erreicht-6147778.html
Bei Unterbringung von Flüchtlingen Belastungsgrenze erreicht – Kommunen
Bei Unterbringung von Flüchtlingen Belastungsgrenze erreicht – Kommunen
Die Kommunen in Deutschland senden einen Notruf nach Berlin, in dem sie nach mehr Unterstützung in Sachen Migration aufrufen. Der Hauptgeschäftsführer des... 15.04.2023, SNA
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DStGB-Geschäftsführer Landsberg hat „einen Kraftakt“ von Bund und Ländern gefordert, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterstütze.Auch der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen für minderjährige Flüchtlinge wachse. Angesichts der Folgen des Klimawandels dürften sich Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren noch verstärken. Deswegen brauche es eine langfristige Strategie. Dazu gehöre auch eine entsprechende Finanzierung, die nicht immer wieder von Spitzengespräch zu Spitzengespräch neu ausgehandelt werden müsse.Bund-Länder-GipfelAm 10. Mai sollen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, umüber die Flüchtlingskosten sowie sonstige Probleme zu beraten.Hohe AsylbewerberzahlenAllein im März dieses Jahres haben laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 25.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Seit Anfang des Jahres seien es knapp 80.000 Asyl-Erstanträge gewesen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 80 Prozent, heißt es von der Behörde.„Realitätsverlust“Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundsinnenministerin, Nancy Faeser, „Realitätsverlust“ vorgeworfen, weil sie einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge ablehne und skeptisch bei Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung vom Bund für die Unterbringung der Geflüchteten sei. „Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen“, erklärte Heiko Teggatz, einer der stellvertretenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft.Nichtdeutsche KriminalitätInzwischen hatten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt vor kurzem die aktuellen Daten bezüglich der in Deutschland begangenen Straftaten veröffentlicht.So wurden hierzulande im Jahr 2022 insgesamt 783.876 Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, was um etwa 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr ist. Bei den Straftaten, die zum Beispiel von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland begangen wurden, wurde im vorigen Jahr ein rasanter Anstieg registriert – nämlich um 111,02 Prozent mehr als im Jahr 2021.
https://snanews.de/20230406/ukrainer-straftaten-deutschland-6133528.html
https://snanews.de/20230103/faeser-plan-schweiz-grenze-nachteilig-illegale-migranten-deutschland-5951467.html
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Bei Unterbringung von Flüchtlingen Belastungsgrenze erreicht – Kommunen
11:34 15.04.2023 (aktualisiert: 12:54 15.04.2023) Die Kommunen in Deutschland senden einen Notruf nach Berlin, in dem sie nach mehr Unterstützung in Sachen Migration aufrufen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sieht die Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen als erreicht.
DStGB-Geschäftsführer Landsberg hat „einen Kraftakt“ von Bund und Ländern gefordert, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterstütze.
„Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration. Zunehmend fehlt geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen“, so Landsberg.
Auch der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen für minderjährige Flüchtlinge wachse. Angesichts der Folgen des Klimawandels dürften sich Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren noch verstärken. Deswegen brauche es eine langfristige Strategie. Dazu gehöre auch eine entsprechende Finanzierung, die nicht immer wieder von Spitzengespräch zu Spitzengespräch neu ausgehandelt werden müsse.
Bund-Länder-Gipfel
Am 10. Mai sollen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf
Scholz treffen, umüber die Flüchtlingskosten sowie sonstige Probleme zu beraten.
Hohe Asylbewerberzahlen
Allein im März dieses Jahres haben laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 25.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Seit Anfang des Jahres seien es knapp 80.000 Asyl-Erstanträge gewesen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 80 Prozent, heißt es von der Behörde.
„Realitätsverlust“
Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundsinnenministerin, Nancy
Faeser, „Realitätsverlust“
vorgeworfen, weil sie einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge ablehne und skeptisch bei Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung vom Bund für die Unterbringung der Geflüchteten sei. „Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen“, erklärte Heiko Teggatz, einer der stellvertretenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Nichtdeutsche Kriminalität
Inzwischen hatten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt vor kurzem die aktuellen Daten bezüglich der in Deutschland begangenen Straftaten
veröffentlicht.
So wurden hierzulande im Jahr 2022 insgesamt 783.876 Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, was um etwa 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr ist. Bei den Straftaten, die zum Beispiel von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland begangen wurden, wurde im vorigen Jahr ein rasanter Anstieg registriert – nämlich um 111,02 Prozent mehr als im Jahr 2021.
