https://snanews.de/20230414/baerbocks-china-6145904.html
Peking nach Baerbocks Besuch: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“
Peking nach Baerbocks Besuch: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“
Bei den Gesprächen mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Qin Gang, scheint die deutsche Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, am Freitag kein Blatt vor den... 14.04.2023, SNA
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Baerbock wollte in China Klartext reden und hat mehrere Themen direkt angesprochen:Bilateraler HandelBerlin wolle keine „Decoupling“ (deutsch: Entkoppelung) von Peking, sondern ein „Derisking“ (deutsch: Risikominimierung). Dazu gehöre nicht nur die Einhaltung von Wettbewerbsregeln – im wirtschaftlichen Interesse liege auch die Einhaltung der Menschenrechte:MenschenrechteDamit wies Qin die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an einer Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten sowie kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es „keine einheitlichen Standards in der Welt“. Darüber hinaus gehe es dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus.Taiwan-FrageBaerbock warnte auch vor einem militärischen Konflikt mit der Taiwan-Region. Dies wäre ein „Horrorszenario“ für die gesamte Welt. Zwar stehe Deutschland zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage.Ukraine-KonfliktIn Bezug auf den andauernden Ukraine-Konflikt hat Baerbock China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben: „Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“, erklärte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Ukraine-Konflikt zu stoppen, denn kein anderes Land habe mehr Einfluss auf Russland als China. Baerbock mahnte auch, dass Peking Moskau keine Waffen liefern solle.„In Bezug auf die Ukraine-Frage hat die chinesische Seite betont, dass der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise darin besteht, Friedensgespräche zu fördern. China ist bereit, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen, und hofft, dass alle betroffenen Parteien Objektivität und Zurückhaltung bewahren und gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zu finden“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag, nach den bilateralen Gesprächen.KlimaschutzBaerbock lobte Pekings Fortschritte bezüglich erneuerbarer Energien, deutete aber indirekt an, dass China mehr gegen die Erderwärmung tun müsse.
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Peking nach Baerbocks Besuch: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“
15:38 14.04.2023 (aktualisiert: 12:50 15.04.2023) Bei den Gesprächen mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Qin Gang, scheint die deutsche Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, am Freitag kein Blatt vor den Mund genommen zu haben, und wird nun von Peking promt belehrt.
Baerbock wollte in China Klartext reden und hat mehrere Themen direkt angesprochen:
Bilateraler Handel
Berlin wolle keine „Decoupling“ (deutsch: Entkoppelung) von Peking, sondern ein „Derisking“ (deutsch: Risikominimierung). Dazu gehöre nicht nur die Einhaltung von Wettbewerbsregeln – im wirtschaftlichen Interesse liege auch die Einhaltung der Menschenrechte:
„Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb“, so Baerbock.
Menschenrechte
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, erklärte Qin und zeigte damit, dass China sich beim Thema Menschenrechte nicht belehren lasse.
Damit wies Qin die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an einer Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion
Xinjiang zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten sowie kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es
„keine einheitlichen Standards in der Welt“. Darüber hinaus gehe es dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus.
Taiwan-Frage
Baerbock warnte auch vor einem militärischen Konflikt mit der Taiwan-Region. Dies wäre ein „Horrorszenario“ für die gesamte Welt. Zwar stehe Deutschland zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage.
Ukraine-Konflikt
In Bezug auf den andauernden Ukraine-Konflikt hat Baerbock China aufgefordert, mehr Einfluss auf Russland auszuüben: „Ein Mann kann den Krieg morgen beenden“, erklärte sie mit Verweis auf den russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Ukraine-Konflikt zu stoppen, denn kein anderes Land habe mehr Einfluss auf Russland als China. Baerbock mahnte auch, dass Peking Moskau keine Waffen liefern solle.
„In Bezug auf die Ukraine-Frage hat die chinesische Seite betont, dass der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise darin besteht, Friedensgespräche zu fördern. China ist bereit, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen, und hofft, dass alle betroffenen Parteien Objektivität und Zurückhaltung bewahren und gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zu finden“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag, nach den bilateralen Gesprächen.
Klimaschutz
Baerbock lobte Pekings Fortschritte bezüglich erneuerbarer Energien, deutete aber indirekt an, dass China mehr gegen die Erderwärmung tun müsse.
