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Bundesregierung stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu
Bundesregierung stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu
Die Bundesregierung hat an diesem Donnerstag die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets von Polen an die Ukraine genehmigt, nachdem sich Warschau am selben Tag... 13.04.2023, SNA
2023-04-13T20:13+0200
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Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein Wiederexportantrag Warschaus gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte, dass die Bundesregierung bereits am selben Tag den Beschluss gefasst habe, an dem Polen seinen Antrag eingereicht hatte. „Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass“, erklärte er.Erste Reaktionen – Zuspruch und KritikDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Entscheidung auf Twitter „verantwortungsbewusst und solidarisch – gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf.“Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte hingegen schwere Vorwürfe an die Bundesregierung. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung“, erklärte er. Die Bundesregierung überschreite die nächste „selbst gezogene rote Linie“.Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. „Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit“, kritisierte er.HintergrundZuvor haben deutsche Medien mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, Polen habe bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen an die Ukraine beantragt.Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 24 MiG-29-Jets von der ehemaligen DDR übernommen. Im Jahr 2004 hat Berlin dann 22 der Flugzeuge an Polen abgegeben.Polen hat bereits aus eigenen Altbeständen MIG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Für die aus Deutschland bezogenen Flugzeuge bedarf es aber einer Ausfuhrgenehmigung.
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Bundesregierung stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu
Die Bundesregierung hat an diesem Donnerstag die Lieferung von fünf MiG-29-Kampfjets von Polen an die Ukraine genehmigt, nachdem sich Warschau am selben Tag mit einem entsprechenden Antrag an Berlin gewendet hatte.
Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde ein Wiederexportantrag Warschaus gebilligt. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte, dass die Bundesregierung bereits am selben Tag den Beschluss gefasst habe, an dem Polen seinen Antrag eingereicht hatte. „Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass“, erklärte er.
Erste Reaktionen – Zuspruch und Kritik
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Entscheidung auf Twitter „verantwortungsbewusst und solidarisch – gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf.“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte hingegen schwere Vorwürfe an die Bundesregierung. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung“, erklärte er. Die Bundesregierung überschreite die nächste „selbst gezogene rote Linie“.
Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. „Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit“, kritisierte er.
„Länder wie Brasilien fordern Friedensinitiativen, die Bundesregierung macht das Gegenteil. Wo soll das hinführen?“. Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen.
Hintergrund
Zuvor haben deutsche Medien mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, Polen habe bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen an die Ukraine beantragt.
Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 24 MiG-29-Jets von der ehemaligen DDR übernommen. Im Jahr 2004 hat Berlin dann 22 der Flugzeuge an Polen abgegeben.
Polen hat bereits aus eigenen Altbeständen MIG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Für die aus Deutschland bezogenen Flugzeuge bedarf es aber einer Ausfuhrgenehmigung.
