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Polizeigewerkschaft wirft Bundesinnenministerin „Realitätsverlust“ vor
Polizeigewerkschaft wirft Bundesinnenministerin „Realitätsverlust“ vor
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, aufs Schärfste kritisiert, weil sie den Zuzug von Geflüchteten nicht begrenzen... 08.04.2023, SNA
2023-04-08T14:20+0200
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Nach den jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, dass sie einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge ablehne und skeptisch bei Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung vom Bund für die Unterbringung der Geflüchteten sei, ist sie unter scharfe Kritik geraten.Wer immer noch nicht erkannt habe, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft seien, der leide offensichtlich an Realitätsverlust.Wer sich „öffentlich gegen den Schutz unserer Grenzen und damit gegen die Bekämpfung illegaler Migration“ äußere, „verkennt die damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“.Derzeit steigt die illegale Migration über die Mittelmeerroute im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 225 Prozent – über die Ostroute um 145 Prozent, so die „Bild“ unter Berufung auf interne Lageberichte der Bundespolizei.Zuvor war berichtet worden, dass Faeser die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung nicht nachvollziehen kann. Sie finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt werde, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus. Der Bund habe schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt - 4,4 Milliarden Euro. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Am 10. Mai soll ein Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzler, Olaf Scholz, stattfinden, bei dem über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.Nichtdeutsche KriminalitätInzwischen hatten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt vor kurzem die aktuellen Daten bezüglich der in Deutschland begangenen Straftaten veröffentlicht.So wurden hierzulande im Jahr 2022 insgesamt 783.876 Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, was um etwa 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr ist. Bei den Straftaten, die zum Beispiel von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland begangen wurden, wurde im vorigen Jahr ein rasanter Anstieg registriert – nämlich um 111,02 Prozent mehr als im Jahr 2021.
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Polizeigewerkschaft wirft Bundesinnenministerin „Realitätsverlust“ vor
14:20 08.04.2023 (aktualisiert: 12:02 15.04.2023) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, aufs Schärfste kritisiert, weil sie den Zuzug von Geflüchteten nicht begrenzen will.
Nach den jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, dass sie einen Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge ablehne und skeptisch bei Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung vom Bund für die Unterbringung der Geflüchteten sei, ist sie unter scharfe Kritik geraten.
„Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt“, so Heiko Teggatz, einer der stellvertretenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Wer immer noch nicht erkannt habe, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft seien, der leide offensichtlich an Realitätsverlust.
„Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen“, so Teggatz weiter.
Wer sich „öffentlich gegen den Schutz unserer Grenzen und damit gegen die Bekämpfung illegaler Migration“ äußere, „verkennt die damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“.
„Eine grenzenlose Aufnahme von Migranten ist realitätsfern und hat mit humanitärer Verantwortung nichts zu tun“, so Manuel Ostermann, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Derzeit steigt die illegale Migration über die Mittelmeerroute im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um 225 Prozent – über die Ostroute
um 145 Prozent,
so die „Bild“ unter Berufung auf interne Lageberichte der Bundespolizei.
Zuvor war
berichtet worden, dass Faeser die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung nicht nachvollziehen kann. Sie finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt werde, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus. Der Bund habe schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt - 4,4 Milliarden Euro. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Am 10. Mai soll ein Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzler, Olaf Scholz, stattfinden, bei dem über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
Nichtdeutsche Kriminalität
Inzwischen hatten das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt vor kurzem die aktuellen Daten bezüglich der in Deutschland begangenen Straftaten
veröffentlicht.
So wurden hierzulande im Jahr 2022 insgesamt 783.876 Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, was um etwa 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr ist. Bei den Straftaten, die zum Beispiel von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland begangen wurden, wurde im vorigen Jahr ein rasanter Anstieg registriert – nämlich um 111,02 Prozent mehr als im Jahr 2021.
