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Cum-Ex-Skandal: Scholz droht Untersuchungsausschuss
Cum-Ex-Skandal: Scholz droht Untersuchungsausschuss
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerskandal untersuchen.
2023-04-04T22:50+0200
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In diesem Gremium wollen CDU und CSU nun die Hintergründe im Umgang der Hamburger Finanzbehörde mit den Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank im Allgemeinen und der Rolle von Scholz im Besonderen klären lassen. Der Bundeskanzler, der damals Bürgermeister in der Hansestadt war, bestreitet eine Einflussnahme, kann sich aber nach eigenem Bekunden nicht an Details seiner Gespräche und Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro begleichen müsse.
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Cum-Ex-Skandal: Scholz droht Untersuchungsausschuss
22:50 04.04.2023 (aktualisiert: 22:51 04.04.2023) Die Union will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerskandal untersuchen. Die größte Oppositionsfraktion werde in der ersten Sitzungswoche nach Ostern die Einsetzung des Ausschusses beantragen, kündigte Vizefraktionschef Mathias Middelberg am Dienstag an.
In diesem Gremium wollen CDU und CSU nun die Hintergründe im Umgang der Hamburger Finanzbehörde mit den Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank im Allgemeinen und der Rolle von Scholz im Besonderen klären lassen.
Der Bundeskanzler, der damals Bürgermeister in der Hansestadt war, bestreitet eine Einflussnahme, kann sich aber nach eigenem Bekunden nicht an Details seiner Gespräche und Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro begleichen müsse.
