Putin unterschreibt Dekret zu aktualisiertem Konzept der Außenpolitik Russlands
13:46 31.03.2023 (aktualisiert: 14:54 31.03.2023)
© SNA / Dmitrij Astachow
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat an diesem Freitag ein Dekret zur Genehmigung des aktualisierten Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation unterzeichnet. Der Anpassung des Papiers liegen laut Putin tiefgreifende Veränderungen im internationalen Leben zugrunde.
Putin erklärte bei einem Treffen mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates, grundlegende Veränderungen im internationalen Leben haben die Anpassung wichtiger strategischer Dokumente erforderlich gemacht.
„Heute wird der erste Punkt auf unserer Tagesordnung die Erörterung des Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation sein. Kardinale Veränderungen im internationalen Leben haben uns dazu gezwungen, wichtige strategische Planungsdokumente, einschließlich des Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation, ernsthaft anzupassen, in dem die Prinzipien, Aufgaben und Prioritäten der diplomatischen Tätigkeit umrissen sind“, so der Präsident.
Es sei wichtig, daran zu arbeiten, die Souveränität Russlands zu stärken und die Rolle des Landes bei der Lösung von Weltproblemen zu stärken. Das neue außenpolitische Konzept diene als „solide doktrinäre Grundlage für die weitere Arbeit an internationalen Angelegenheiten“.
„Das vorgestellte Konzept dient meiner Meinung nach als solide doktrinäre Grundlage für unsere weitere Arbeit an internationalen Angelegenheiten“, sagte Putin.
Das Wichtigste aus dem neuen Konzept der Außenpolitik Russlands:
Russland hält sich nicht für einen Feind des Westens und schottet sich von ihm nicht ab. Das Land hat keine feinseligen Absichten.
Russland rechnet damit, dass der Westen die Aussichtslosigkeit der Konfrontation einsieht und sich der Notwendigkeit zu einer ebenbürtigen Zusammenarbeit bewusst wird.
Moskau betrachtet den Kurs der USA als Hauptquelle der Risiken für seine Sicherheit und die der internationalen Welt.
Das Hauptaugenmerk wird auf der Beseitigung der Spuren der US-Dominanz in der Welt liegen.
Moskau strebt danach, Sicherheit für alle Länder gleichermaßen zu gewährleisten, basierend auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Von besonderer Bedeutung ist die umfassende Vertiefung der Verbindungen sowie Abstimmung mit China und Indien.
Das Hauptziel im Nahen Ausland ist es, die Region in eine Zone des Friedens, der guten Nachbarschaft und des Wohlstands zu verwandeln.
Russland wird laut dem Konzept zudem darauf achten, die Voraussetzungen für einen globalen Krieg und für die Risiken des Einsatzes von Atomwaffen zu beseitigen.
„Um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und zu stärken, beabsichtigt die Russische Föderation, der Gewährleistung der strategischen Stabilität, der Beseitigung der Voraussetzungen für die Entfesselung eines globalen Krieges und der Risiken des Einsatzes von Atomwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen vorrangige Aufmerksamkeit zu widmen“, heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus werde das Land der Bildung einer erneuerten internationalen Sicherheitsarchitektur, der Verhinderung und Beilegung internationaler und interner bewaffneter Konflikte sowie der Abwehr transnationaler Herausforderungen und Bedrohungen in bestimmten Bereichen der internationalen Sicherheit einen Vorrang einräumen.
Das Leitprojekt Russlands im 21. Jahrhundert sei die Umwandlung Eurasiens in einen einheitlichen Raum des Friedens, der Stabilität, des gegenseitigen Vertrauens und des Wohlstands.
Russland wird seine nationalen Interessen verteidigen
Des Weiteren geht aus dem Papier hervor, dass Russland seine nationalen Interessen schützen und Bedingungen für die Beendigung unfreundlicher Aktionen der europäischen Länder schaffen werde.
Es wird betont, dass die Mehrheit der europäischen Staaten eine aggressive Politik gegenüber Russland verfolge, die darauf abziele, Bedrohungen für die Sicherheit und Souveränität des Landes zu schaffen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben und die für Russland traditionellen geistigen und moralischen Werte zu untergraben , wodurch Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Russland und seinen Verbündeten und Partnern geschaffen würden.
Russland plane auch, Bedingungen für die Einstellung der unfreundlichen Aktionen der europäischen Staaten und ihrer Bündnisse, den vollständigen Verzicht dieser Staaten und ihrer Bündnisse auf den antirussischen Kurs (einschließlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands) zu schaffen sowie für ihren Übergang zu einer langfristigen Politik der guten Nachbarschaft und einerfür beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland.
Darüber hinaus werde das Land ein neues Modell der Koexistenz mit europäischen Staaten herausbilden, das die sichere, souveräne und fortschrittliche Entwicklung Russlands, seiner Verbündeten und Partner sowie einendauerhaften Frieden im europäischen Teil Eurasiensgewährleisten werde, einschließlich unter Berücksichtigung des Potenzials multilateraler Formate, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
