Vize-Außenminister Rjabkow: Russland wird Einhaltung von US-Versprechen zu Start-Vertrag prüfen

© SNA / brics-russia2020.ru / Zugriff auf das MedienarchivSergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands
Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands  - SNA, 1920, 29.03.2023
Russland hat die Beteiligung am Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen „New Start“ ausgesetzt. Das Land wird aber dem russischen Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, zufolge die Einhaltung der Zusagen der USA zum Abkommen im Blick behalten.
„Die Situation ist wie folgt. Russland hat die Umsetzung des Vertrags vollständig ausgesetzt. Dies gilt ausnahmslos für alle Artikel (…)“, sagte Rjabkow am Mittwoch gegenüber Journalisten.
Dass Russland seine Bereitschaft zur Einhaltung zentraler mengenmäßiger Beschränkungen angekündigt habe, sei ein rein freiwilliger Schritt Moskaus, „um zumindest ein gewisses Maß an Berechenbarkeit aus unserem Verantwortungsbewusstsein für die internationale Sicherheit und strategische Stabilität in diesem Bereich zu gewährleisten“.
„Wir haben die Übertragung des Datenaustauschs über das Vorhandensein strategischer Offensivwaffen ausgesetzt, der gemäß den Anforderungen des Vertrags durchgeführt wurde. Die USA haben uns erklärt, dass aufgrund der fehlenden Bestätigung der Bereitschaft Russlands, solche Daten nach Washington zu übermitteln, sie auch von diesem Schritt absehen würden“, so Rjabkow.
Gleichzeitig hätten offizielle Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstaggesagt, dass alle anderen Bestimmungen des Vertrags von Washington „in vollem Umfang“ umgesetzt werden würden. „Wir werden schauen, wie das in der Praxis passieren wird“, erklärte der Minister.
„Einstweilen stellen wir mit Bedauern fest, dass die USA die Liste ihrer eigenen Vertragsverletzungen erweitert haben“, so Rjabkow weiter.
Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 21.02.2023
Putin: Russland setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus

Russland setzt Atomwaffen-Kontrollvertrag aus

Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist in dem Vertrag festgelegt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Ende Februar hat der russische Präsident, Wladimir Putin, angekündigt, Russland setze die Beteiligung an dem Atomwaffen-Kontrollvertrag „New Start“ aus. Dies sei aber kein Ausstieg aus dem Vertrag.
Putin begründete die Aussetzung mit der westlichen Bedrohung gegen Russland. Er nannte diese Entscheidung als erzwungen, sie sei vor dem Hintergrund getroffen worden, dass die Atommächte Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickeln und auf Zugang zu russischen Nuklearanlagen pochen. Er verfüge außerdem über Informationen über die Beteiligung des Westens an den Versuchen der ukrainischen Streitkräfte, russische strategische Luftfahrtstützpunkte anzugreifen.
Laut Putin hat Moskau auch Beweise dafür, dass die USA neue Arten von Atomwaffen entwickeln und erwägen, diese auch zu testen. Ebenso verfüge Moskau über Belege dafür, dass die USA neue Arten von Atomwaffen entwickeln und dass Washington über einen reellen Atomwaffenversuch nachdenke.
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