Merz sieht Koalition „stehend k.o.“

© AP Photo / Odd AndersenFriedrich Merz hält die Rede am zweiten Tag des 33. Parteitages der CDU in Berlin (Archivbild)
Friedrich Merz hält die Rede am zweiten Tag des 33. Parteitages der CDU in Berlin (Archivbild)  - SNA, 1920, 28.03.2023
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Volk aus den Augen zu verlieren.
„Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“, hat Merz am Montagnachmittag gefordert. Diese Regierung sei gewählt worden, damit sie das Land regiere und nicht untereinander blockiere. Merz kritisierte den erneuten Aufschub der Ampel-Beratungen scharf:
„19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“.
Anstatt endloser Streitigkeiten brauche es jetzt Entscheidungen – „zum Wohle unseres Landes“.
Olaf Scholz (Achivbild) - SNA, 1920, 27.03.2023
Koalitionsausschuss will Beratung am Dienstag fortsetzen
Die Gespräche der Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten ihre Gespräche im Koalitionsausschuss, die sich bis in den frühen Montag hinzogen, bereits am Sonntagabend begonnen. Nach rund 20 Stunden mussten sie unterbrochen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, mussten zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam fahren.

Am heutigen Dienstag sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Bei den Verhandlungen geht es vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала