Globale Energieinfrastruktur unmittelbar bedroht: Moskau zu Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
21:02 28.03.2023 (aktualisiert: 21:03 28.03.2023)
© Foto : Die Dänischen Streitkräfte / Das Gasleck bei Nord Stream 2, regestriert vom dänischen Abfangjäger F-16

© Foto : Die Dänischen Streitkräfte /
Russland ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, über die Abstimmung über eine unabhängige Untersuchung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im UN-Sicherheitsrat enttäuscht.
„Die westlichen Hauptstädte haben einfach Angst vor unvoreingenommener Wahrheitsfindung“, äußerte Sacharowa in einem Kommentar, der auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Moskau sei über das Ergebnis der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enttäuscht.
„Unser Resolutionsentwurf, der die Besorgnisse aller konstruktiv gesinnten Partner berücksichtigte, zielte auf die Durchführung einer objektiven und umfassenden Untersuchung ab, um die Schuldigen für die beispiellose Sabotage an einer großen Industrieanlage der zivilen Infrastruktur, die schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Folgen verursacht hat, zur Verantwortung zu ziehen.“
Der Westen habe sich hartnäckig geweigert, irgendjemanden zu den laufenden Ermittlungen deutscher, dänischer und schwedischer Behörden zuzulassen. Dementsprechend habe die internationale Gemeinschaft die Chance verpasst, eine klare Botschaft zu senden, dass sich solche Anschläge in Zukunft nicht wiederholen dürften.
„Die Sicherheit der globalen Energieinfrastruktur ist nun unmittelbar bedroht. Und das gilt für jeden Staat, der Erdgas exportiert, transportiert oder importiert.“
Unabhängige internationale Untersuchung der Umstände von Nord-Stream-Sabotage „alternativlos“
Sacharowa begrüßte jedoch den Vorschlag der dänischen Behörden für den Betreiber der Pipeline „Nord Stream 2“, an der Bergung eines in der Nähe der beschädigten Pipelines entdeckten nicht identifizierten Objekts teilzunehmen.
„Wir sind nicht sicher, ob Kopenhagen einen solchen Schritt unternommen hätte, wenn wir uns nicht aktiv darum bemüht hätten, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Untersuchung zu lenken, unter anderem auch im UN-Sicherheitsrat“, äußerte sie.
Selbst eine minimale Transparenz könne nur dadurch erreicht werden, dass der Sicherheitsrat auf die entsprechenden nationalen Aktivitäten aufmerksam gemacht werde, betonte Sacharowa. Daher sei eine unabhängige internationale Untersuchung der Umstände der Sabotage „alternativlos“.
Am Vortag hatte der UN-Sicherheitsrat einen von Moskau initiierten Resolutionsentwurf behandelt, der die Bildung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission durch den UN-Generalsekretär vorgesehen hatte. Die Kommission sollte zu den Umständen der Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines ermitteln.
Der Resolutionsentwurf wurde von Russland, China und Brasilien unterstützt. Die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich bei der Abstimmung.
Nord Stream-Explosionen
Am 26. September 2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Washington-Besuch des deutschen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, damit gedroht, dass es kein Nord Stream 2 mehr geben werde, falls Russland in die Ukraine „einmarschieren“ würde. Das verspreche er, betonte Biden, ohne nähere Angaben gemacht zu haben. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“