Deutschland will EU-Endnutzerkontrollen für sanktionierte Technologien

© AP Photo / Michael ProbstDie deutsche Flagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, 27. September 2021
Die deutsche Flagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, 27. September 2021 - SNA, 1920, 25.03.2023
Deutschland will, dass die EU-Länder Endnutzerkontrollen für technologische und elektronische Güter einführen, die Russland in der Ukraine für militärische Zwecke nutzen könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag unter Verweis auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Handelsdaten zeigten demnach, dass Hunderte von Gütern wie moderne Halbleiter, integrierte Schaltkreise und andere Technologien, die von Moskau eingesetzt würden, über Drittländer nach Russland gelangen könnten.
„Wir haben uns die Exportdaten für viele Staaten der ehemaligen Sowjetunion und viele der an Russland angrenzenden Länder angesehen. Es ist sehr, sehr auffallend, wie sich der LKW-Verkehr über die Jahre hinweg entwickelt hat, und plötzlich hat er sich seit Beginn der Sanktionen vervierfacht“, so Habeck vor den Journalisten.
Man müsse schon sehr, sehr leichtgläubig sein, um zu sagen, dass es da keinen Zusammenhang gebe.
Eine der Maßnahmen ist Habeck zufolge die Einführung einer Endnutzerkontrolle für Doppelzweckgüter. Der Weg, dies umzusetzen, wäre ein weiteres europäisches Sanktionspaket, betonte der Minister.
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