Gemeinsame Erklärung von Russland und China nach Verhandlungen in Moskau

© SNA / Aleksei Druzhinin / Zugriff auf das MedienarchivDer russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China, Xi Jinping
Der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China, Xi Jinping  - SNA, 1920, 21.03.2023
Russland und China haben nach den Gesprächen zwischen den Präsidenten Putin und Xi Jinping am Montag und Dienstag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Unter den Kernthemen sind die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie ihre Vertiefung in allen Bereichen, der Ukraine-Konflikt und Handlungen der USA.
Russland und China akzeptieren keine Versuche, die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts zu ersetzen;
·Russland bewertet die objektive und unbefangene Position Chinas zur Ukraine positiv, und auch China bewertet die Bereitschaft Russlands zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine positiv;
Russland und China sind sich einig, dass es zur Lösung der Ukraine-Krise notwendig ist, eine Blockkonfrontation und die Anstiftung zu Konflikten zu verhindern;
Russland und China drängen darauf, eine Verschärfung der Krise in der Ukraine und ihren Übergang „in eine unkontrollierbare Phase“ zu vermeiden;
Russland und China sind besorgt über die Risiken, die mit der Gründung von AUKUS und ihren Plänen zum Bau von Atom-U-Booten verbunden sind;
Russland und China fordern AUKUS auf, dieVerpflichtungen des Bündnisses zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen strikt einzuhalten;
Russland und China planen, dieumfassende Partnerschaft im Energiesektor zu stärken;
Russland und China beabsichtigen, sich gegenseitig beim Schutz der grundlegenden Interessen des jeweils anderen, vor allem Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit, zu unterstützen;
Versuche, die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, sind inakzeptabel;
In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner geben, und er darf niemals entfesselt werden;
Moskau und Peking sind ernsthaft besorgt über die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA, sie fordern eine Klarstellung von Washington;
Die russisch-chinesischen Beziehungen haben den höchsten Stand ihrer Geschichte erreicht und entwickeln sich weiterhin progressiv;
die Beziehungen zwischen Russland und China stellen kein militärpolitisches Bündnis dar und richten sich nicht gegen Drittstaaten;
Russland und China werden den wissenschaftlichen Austausch ausbauen, um die Technologieführerschaft der beiden Länder sicherzustellen;
Russland und China lehnen alle einseitigen Sanktionen ab, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates verhängt werden.
Russland und China werden regelmäßig gemeinsame Patrouillen auf See und in der Luft sowie gemeinsame Übungen durchführen;
Russland und China fordern die Nato auf, die Souveränität anderer Staaten und ihre Interessen zu respektieren;
Die beiden Seiten äußern große Besorgnis über die anhaltende Stärkung der Beziehungen der Nato zu den Ländern der asiatisch-pazifischen Region in Militär- und Sicherheitsfragen;
Russland bekräftigt sein Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip und erkennt an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist.
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