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Untersuchungsausschuss Russlands leitet Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richter des IStGH ein
Untersuchungsausschuss Russlands leitet Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richter des IStGH ein
Der russische Untersuchungsausschuss hat gegen den Staatsanwalt und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ein Strafverfahren... 20.03.2023, SNA
2023-03-20T14:00+0100
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„Das Untersuchungskomitee Russlands hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan sowie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet“, heißt es im Telegram-Kanal des Ausschusses.Am 22. Februar 2023 hat der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung eine Petition an die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs gesandt, um einen Haftbefehl gegen russische Bürger zu erwirken.Die strafrechtliche Verfolgung sei offensichtlich rechtswidrig, da keine strafrechtlichen Verantwortlichkeiten vorlägen, heißt es weiter.
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Untersuchungsausschuss Russlands leitet Strafverfahren gegen Staatsanwalt und Richter des IStGH ein
14:00 20.03.2023 (aktualisiert: 14:01 20.03.2023) Der russische Untersuchungsausschuss hat gegen den Staatsanwalt und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ein Strafverfahren eröffnet.
„Das Untersuchungskomitee Russlands hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan sowie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez eröffnet“,
heißt es im Telegram-Kanal des Ausschusses.
Am 22. Februar 2023 hat der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung eine Petition an die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs gesandt, um einen Haftbefehl gegen russische Bürger zu erwirken.
„Auf der Grundlage dieses Antrags haben die oben genannten Richter des Internationalen Strafgerichtshofs rechtswidrige Entscheidungen zur Verhaftung des Präsidenten der Russischen Föderation und der Beauftragten beim Präsidenten der Russischen Föderation für die Rechte der Kinder erlassen.“
Die strafrechtliche Verfolgung sei offensichtlich rechtswidrig, da keine strafrechtlichen Verantwortlichkeiten vorlägen, heißt es weiter.
