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Trotz aller Kritik: Bundestag stimmt für die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Trotz aller Kritik: Bundestag stimmt für die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Der Bundestag hat laut Medienberichten für die umstrittene Wahlrechtsreform gestimmt. Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der... 17.03.2023, SNA
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Es kann dabei künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber nicht in den Bundestag einzieht.Die Wahlrechtsreform ist bei vielen Politikern in Kritik geraten. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete sie als „Täuschung und Enttäuschung des Wählers“, da ihm suggeriert werde, er könne die Wahlkreiskandidaten direkt wählen, aber am Ende werde der Kandidat nicht ins Parlament geraten. Der CDU-Generalsekretär Mario Szaja nannte die Maßnahme eine „Umgehung des Bürgerwillens“.Die SPD, Grüne und FDP argumentierten unterdessen, dass die Reform fair und verfassungsgemäß sei.
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Trotz aller Kritik: Bundestag stimmt für die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Der Bundestag hat laut Medienberichten für die umstrittene Wahlrechtsreform gestimmt. Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden.
Es kann dabei künftig vorkommen, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber nicht in den Bundestag einzieht.
Die Wahlrechtsreform ist bei vielen Politikern in Kritik geraten. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete sie als „Täuschung und Enttäuschung des Wählers“, da ihm suggeriert werde, er könne die Wahlkreiskandidaten direkt wählen, aber am Ende werde der Kandidat nicht ins Parlament geraten. Der CDU-Generalsekretär Mario Szaja nannte die Maßnahme eine „Umgehung des Bürgerwillens“.
Die SPD, Grüne und FDP argumentierten unterdessen, dass die Reform fair und verfassungsgemäß sei.
