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Anschläge auf Nord Stream: AfD-Chef wirft Bundesregierung „Arbeitsunfähigkeit“ vor
Anschläge auf Nord Stream: AfD-Chef wirft Bundesregierung „Arbeitsunfähigkeit“ vor
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum Europäischen Rat am Donnerstag scharfer Kritik unterzogen. Scholz versucht... 16.03.2023, SNA
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Das, was die Bürger und die Bundestagsabgeordneten als Parlamentarier „seit Monaten“ erwarteten, seien die Antworten der Bundesregierung zu den Explosionen, so Chrupalla. Diese seien im Bundestag „so gut wie keine gegeben“ worden. „Die Regierungserklärung war ähnlich wie die vor zwei Wochen.“Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf schuldig geblieben. Dies sei aber „ein wichtiger Punkt für die Infrastruktur in Deutschland“.Und darüber hinaus: „Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen?“ Auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung habe, „bleiben uns verborgen“.„Woher sollen die Verantwortlichen auch die Zeit nehmen, (…) interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden?“, kritisierte der Politiker.Thema Nord Stream-Explosionen für Bundesregierung unwichtig?Der Auswärtige Ausschuss habe „gestern Vormittag“ (am vergangenen Mittwoch – Anm. d. Red.) durch die Bundesregierung zum Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord Stream-Gasleitung informiert werden sollen. Leider sei es zu zwei Dingen nicht gekommen, nämlich:Erstens habe es keinen Bericht gegeben. Und zweitens – niemand von der Bundesregierung sei überhaupt anwesend zu der Sitzung gewesen.Dabei setze der öffentlich-rechtliche Rundfunk allem die Krone auf, indem er der Bevölkerung „eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek“ auftische und allen erklären wolle, die beiden seien in die Ostsee aufgebrochen, um eine Pipeline zu sprengen.In diesem Zusammenhang müsse die Frage an die Bundesregierung weiterhin gestellt werden: „Was wissen Sie und warum arbeiten die europäischen Partner vor allen Dingen nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen?“Laut Chrupalla hat die AfD-Fraktion, um entsprechende Antworten zu bekommen, am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Die Antwort der CDU dazu: „Es läge überhaupt kein öffentliches Interesse vor“, zitierte der Politiker.Anschläge auf Gaspipelines Nord StreamAm 26. September 2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen.Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Washington-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz damit gedroht, dass es kein Nord Stream 2 mehr geben werde, falls Russland in die Ukraine „einmarschieren“ würde. Das verspreche er, betonte Biden, ohne nähere Angaben gemacht zu haben. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“Anfang März haben „The New York Times“ sowie das ARD-Hauptstadtstudio, das ARD-Politikmagazin Kontraste, der SWR und die„Zeit“ – die letzteren in einer gemeinsamen Recherche – herausgefunden, dass die Spuren in Richtung Ukraine führten. Dabei schrieb die NYT mit Verweis auf die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, dass der Angriff auf die Pipelines im vergangenen Jahr von einer pro-ukrainischen Gruppe verübt worden sei.Von den deutschen Ermittlungsbehörden hieß es, es sei gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet worden sei. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die zwei Ukrainern gehören soll. Die Geheimoperation soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein.
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Anschläge auf Nord Stream: AfD-Chef wirft Bundesregierung „Arbeitsunfähigkeit“ vor
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Regierungserklärung von Kanzler Scholz zum Europäischen Rat am Donnerstag scharfer Kritik unterzogen. Scholz versucht Chrupalla zufolge, durch die leeren Worthülsen von der „Unfähigkeit“ seiner Regierung abzulenken, und kann bislang keine Erkenntnisse zu den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream liefern.
Das, was die Bürger und die Bundestagsabgeordneten als Parlamentarier „seit Monaten“ erwarteten, seien die Antworten der Bundesregierung zu den Explosionen, so
Chrupalla. Diese seien im Bundestag „so gut wie keine gegeben“ worden. „Die Regierungserklärung war ähnlich wie die vor zwei Wochen.“
„Wer hat zum Beispiel die Anschläge (…) auf Nord Stream-Gasleitungen durchgeführt?“, fragte Chrupalla.
Der Bundeskanzler sei die Antworten darauf schuldig geblieben. Dies sei aber „ein wichtiger Punkt für die Infrastruktur in Deutschland“.
Und darüber hinaus: „Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen?“ Auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung habe, „bleiben uns verborgen“.
„Woher sollen die Verantwortlichen auch die Zeit nehmen, (…) interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden?“, kritisierte der Politiker.
Thema Nord Stream-Explosionen für Bundesregierung unwichtig?
Der Auswärtige Ausschuss habe „gestern Vormittag“ (am vergangenen Mittwoch – Anm. d. Red.) durch die Bundesregierung zum Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord Stream-Gasleitung informiert werden sollen. Leider sei es zu zwei Dingen nicht gekommen, nämlich:
Erstens habe es keinen Bericht gegeben. Und zweitens – niemand von der Bundesregierung sei überhaupt anwesend zu der Sitzung gewesen.
„Das ist nicht nur eine Missachtung des Bundestags und damit der Bürger, sondern zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Bundesregierung mittlerweile hat“, so Chrupalla.
Dabei setze der öffentlich-rechtliche Rundfunk allem die Krone auf, indem er der Bevölkerung „eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek“ auftische und allen erklären wolle, die beiden seien in die Ostsee aufgebrochen, um eine Pipeline zu sprengen.
„Also, ich muss wirklich sagen, selbst das DDR-Fernsehen hat sich mehr Mühe gegeben, die Bürger zu veralbern“, konterte der Politiker.
In diesem Zusammenhang müsse die Frage an die Bundesregierung weiterhin gestellt werden: „Was wissen Sie und warum arbeiten die europäischen Partner vor allen Dingen nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen?“
Laut Chrupalla hat die AfD-Fraktion, um entsprechende Antworten zu bekommen, am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Die Antwort der CDU dazu: „Es läge überhaupt kein öffentliches Interesse vor“, zitierte der Politiker.
Anschläge auf Gaspipelines Nord Stream
Am 26. September 2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen.
Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Washington-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz damit gedroht, dass es kein Nord Stream 2 mehr geben werde, falls Russland in die Ukraine „einmarschieren“ würde. Das verspreche er, betonte Biden, ohne nähere Angaben gemacht zu haben. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“
Anfang März haben „The New York Times“ sowie das ARD-Hauptstadtstudio, das ARD-Politikmagazin Kontraste, der SWR und die„Zeit“ – die letzteren in einer gemeinsamen Recherche – herausgefunden, dass die Spuren in Richtung Ukraine führten. Dabei schrieb die NYT mit Verweis auf die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, dass der Angriff auf die Pipelines im vergangenen Jahr von einer pro-ukrainischen Gruppe verübt worden sei.
Von den deutschen Ermittlungsbehörden hieß es, es sei gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet worden sei. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die zwei Ukrainern gehören soll. Die Geheimoperation soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein.
