Schor-Partei-Vizechefin: Moldauische Behörden gleiten in „Diktatur“ ab

© SNA / Alexej Majschew / Zugriff auf das MedienarchivSitz der Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau in Chisinau (Archiv)
Sitz der Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldau in Chisinau (Archiv) - SNA, 1920, 09.03.2023
Die moldauischen Behörden ignorieren laut der Vize-Vorsitzenden der Partei „Schor“, Marina Tauber, den Dialog mit der Opposition und gleiten in eine „Diktatur“ ab.
Zuvor habe die moldauische Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass in der Republik ein Versuch zur Änderung der Verfassungsordnung unter Beteiligung der oppositionellen Kräfte, einschließlich der Partei „Schor“, vorbereitet würde. Sie habe sich für eine Ausweitung der Befugnisse des Informations- und Sicherheitsdienstes sowie der anderen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit angeblichen Versuchen zur „Destabilisierung“ der Lage im Land ausgesprochen. Nachdem die Schor-Partei ihre Proteste gegen die Erhöhung der Stromtarife und die Preiserhöhungen wieder aufgenommen habe, seien acht ihrer Anhänger verhaftet worden, die verdächtigt würden, an der illegalen Finanzierung der politischen Kraft beteiligt zu sein.
„Anstatt einen konstruktiven Dialog mit der Opposition zu führen, anstatt auf die Meinung des Volkes zu hören, verkommt das Regime von Maja Sandu zu einer regelrechten Diktatur“, so Tauber.
Unerwünschte Parteien, Medien und Opponenten würden im Land verfolgt, und das könne nur beunruhigen. Der soziale Bereich, die Wirtschaft, die Unternehmen litten unter der inkompetenten Regierung. Die Lage sei katastrophal, da die Menschen das Land verließen, ihr Kapital abzogen und die Betriebe dichtmachten.
Die Politikerin betonte, dass die von der „Schor“-Partei unterstützten und durchgeführten Proteste „immer friedlich waren und es auch bleiben werden“.
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