Chinas Außenminister: Ukraine-Krise steht am Scheideweg

© AP Photo / Mark SchiefelbeinChinas Außenminister Qin Gang (07.03.2023, Peking)
Chinas Außenminister Qin Gang (07.03.2023, Peking) - SNA, 1920, 07.03.2023
Peking ruft zu Friedensgesprächen im Konflikt in der Ukraine auf und weist darauf hin, dass Sanktionen das Problem nicht lösen können. Dies hat der neue chinesische Außenminister, Qin Gang, bei seiner ersten Presskonferenz erklärt.
Der Ukraine-Konflikt steht laut Peking am Scheideweg: „Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt - oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät außer Kontrolle“, so Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Peking.
„Konflikt, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen. Was jetzt gebraucht wird, ist Ruhe, Vernunft und Dialog.“
Die Ukraine-Krise werde von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand“ benutze diesen Konflikt, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen. Sie dringe auf eine Verlängerung und Eskalation.
Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden.
Willy Wimmer - SNA, 1920, 06.03.2023
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Modell für neue internationale Beziehungen

Qin lobte die Beziehungen zwischen China und Russland als „Modell für neue internationale Beziehungen“. Laut Qin blicken manche Länder auf das Verhältnis „durch die Brille des Kalten Krieges“. Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet. „Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten.“

12-Punkte-Papier zur Ukraine

Zuvor, am 24. Februar, hatte das chinesische Außenministerium seiner Webseite ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem unter anderem eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert wird.
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