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Andere Seite anzuhören ist das Gebot der Stunde – Ex-Politiker im Dialog über die Zukunft Europas
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In einem auf dem Portal NachDenkSeiten veröffentlichten Gespräch zwischen Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. (CDU), und dem früheren Leiter der... 06.03.2023, SNA
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Über Gründe des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland aufzuklären, sei wichtig, heißt es auf der Webseite, weil man ohne diese Hintergründe zu falschen Schlüssen über den in der Ukraine geführten Krieg komme und schon deshalb kein Ende finde.Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer sagte:Das heiße, so Wimmer, die Nato habe eigentlich das erste Signal gegeben, von den Blöcken in Europa Abstand zu nehmen. „Das ist dann alles vergessen worden. Die berühmt berüchtigte Wolfowitz-Doktrin machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten eine Nato-Osterweiterung betrieben… Und eine deutsche Regierungsumbildung war eigentlich der Startschuss für diese Entwicklung in Deutschland.“Das Ganze sei ein dynamischer Prozess gewesen, „Im Jahr 1988, hat die amerikanische Regierung uns deutschen Abgeordneten gesagt: Die Russen und die Sowjets sind in Europa rein defensiv aufgestellt. Sie haben die Konsequenzen aus Napoleon und Hitler und schützen Mütterchen Russland. Und dieser Gedanke ist bei der Rede des Präsidenten Putin (zur Lage der Nation) messerscharf zum Ausdruck gekommen.“Und das, was hier passiere, sei, „dass wir nicht einander mehr zuhören und dass das ein Prozess ist, bei dem wir zu unserer Existenz aufs Spiel gesetzt werden“, ist sich Wimmer sicher. „Wir haben da entsprechende Erfahrung und wissen, wie es geht, wenn man einen anderen zum absoluten Feindbild macht, mit dem man auch nicht mehr reden kann und will. Das heißt, jeder, der auch nur ein vernünftiges Wort über Putin sagt, der wird selber zum Feind und weggewischt. Vor diesem Hintergrund ist das eine verhängnisvolle Propagandamasche, die sich von Mal zu Mal wiederholt.“Der frühere Staatssekretär fordert auf, über die berühmte Rede Putins im Deutschen Bundestag 2001 nachzudenken: Albrecht Müller fügt hinzu: „Unser Schicksal, eine friedliche Entwicklung einzuleiten, hängt ganz wesentlich davon ab, dass wir uns von den USA lösen. Das ist schön gesagt, aber das ist etwas, was uns nicht gelingen wird. Die USA haben ein Interesse, dass Russland draußen ist. Wir haben ein Interesse, dass wir uns mit Russland verständigen. Es gibt also einen klaren Gegensatz zwischen unseren Interessen in Europa und denen der USA.“Willy Wimmer macht darauf aufmerksam, dass „die westliche Führungsmacht uns in den nuklearen Krieg zu führen droht. Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als zu sagen: ,Das machen wir nicht mit, weil das dann das Letzte ist, was wir sagen können.‘ Aber wir sollten im Zusammenhang mit den Fragestellungen, mit denen wir es auf dem Globus zu tun haben, wohl sehen, dass uns an einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten genauso gelegen sein muss, wie an einer Partnerschaft mit unserem großen Nachbarn Russland. Warum muss das alles konfrontativ betrieben werden?“Auf die Situation in der Ukraine eingehend, erinnerte der ehemalige Staatssekretär an die Worte Angela Merkels in Bezug auf die Minsk-2-Vereinbarungen. Sie habe die Welt zum Narren gehalten, „bloß um Ziele in der Ukraine durchzusetzen, die nicht die Ziele von Trump, aber möglicherweise die von ihnen beiden gewesen sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir doch, wie missraten unsere Politik geworden ist.“Wenn da offen werde, so der Herausgeber der NachDenkSeiten, „und sie das auch noch selbst sagt, dass sie eine Hinhaltetaktik gemacht hat, damit die Ukraine richtig aufgerüstet werden kann. Wie kann man denn, wenn man das macht, noch erwarten, dass sich eine Vertrauensbasis zu dem Land und der Nation herstellt, mit denen wir Verständigung und Frieden wollen?Wimmer plädiert dafür, dass es nicht zur Teilung der Welt kommt. „Das ist der Weg, der konsequent vom Westen eingeschlagen wird. Wir leben auf einem Globus, und wir wissen spätestens seit der Klima-Entwicklung, dass wir nur gemeinsam mit diesen zentralen Herausforderungen fertig werden. Wir brauchen die Regeln des Völkerrechts und kein amerikanisches, russisches oder chinesisches oder Sonderrecht des Staates Andorra für die Welt. Wir sehen aber im Augenblick, dass ein zentraler europäischer Grundsatz verraten und in die Ecke geschmissen wird. Die andere Seite muss angehört werden, und das heißt, man muss wissen, wie der andere tickt, wie er denkt und was er will.“
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Nikolaj Jolkin
SNA-Korrespondent
In einem auf dem Portal NachDenkSeiten veröffentlichten Gespräch zwischen Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), geht es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Ukraine-Konfliktes.
Über Gründe des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland aufzuklären, sei wichtig,
heißt es auf der Webseite, weil man ohne diese Hintergründe zu falschen Schlüssen über den in der Ukraine geführten Krieg komme und schon deshalb kein Ende finde.
Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer sagte:
„Bis zum Frühjahr 1992 galt für den Westen ganz allgemein die berühmte Charta von Paris aus dem November 1990 mit dem gemeinsamen Haus Europa, dass wir nur noch Sicherheit gemeinsam definieren würden. Das war deshalb verständlich, weil im Sommer 1990 vor der deutschen Wiedervereinigung die Nato beschlossen hatte, zu einer politischen Organisation und weg von der militärischen Integration zu kommen.“
Das heiße, so Wimmer, die Nato habe eigentlich das erste Signal gegeben, von den Blöcken in Europa Abstand zu nehmen. „Das ist dann alles vergessen worden. Die berühmt berüchtigte Wolfowitz-Doktrin machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten eine Nato-Osterweiterung betrieben… Und eine deutsche Regierungsumbildung war eigentlich der Startschuss für diese Entwicklung in Deutschland.“
Das Ganze sei ein dynamischer Prozess gewesen, „Im Jahr 1988, hat die amerikanische Regierung uns deutschen Abgeordneten gesagt: Die Russen und die Sowjets sind in Europa rein defensiv aufgestellt. Sie haben die Konsequenzen aus Napoleon und Hitler und schützen Mütterchen Russland. Und dieser Gedanke ist bei der Rede des Präsidenten Putin (zur Lage der Nation) messerscharf zum Ausdruck gekommen.“
Und das, was hier passiere, sei, „dass wir nicht einander mehr zuhören und dass das ein Prozess ist, bei dem wir zu unserer Existenz aufs Spiel gesetzt werden“, ist sich Wimmer sicher. „Wir haben da entsprechende Erfahrung und wissen, wie es geht, wenn man einen anderen zum absoluten Feindbild macht, mit dem man auch nicht mehr reden kann und will. Das heißt, jeder, der auch nur ein vernünftiges Wort über Putin sagt, der wird selber zum Feind und weggewischt. Vor diesem Hintergrund ist das eine verhängnisvolle Propagandamasche, die sich von Mal zu Mal wiederholt.“
Der frühere Staatssekretär fordert auf, über die berühmte Rede Putins im Deutschen Bundestag 2001 nachzudenken:
„Was passiert eigentlich mit Europa und mit der Welt, wenn die Verwerfungen des Kalten Krieges sich ausgleichen? Wir hätten damals die ausgestreckte Hand von Putin nicht nur ergreifen können, sondern ergreifen müssen… Diese Überlegung ist daran gescheitert, dass die Amerikaner und die Briten, andere möglicherweise auch, es mit Russland als Partner erst gar nicht versuchen wollen. Es wird eine russische Stimme nicht gehört. Wenn ich die nicht hören will, muss ich so vorgehen, wie es seit 2001 auch passiert ist.“
Albrecht Müller fügt hinzu: „Unser Schicksal, eine friedliche Entwicklung einzuleiten, hängt ganz wesentlich davon ab, dass wir uns von den USA lösen. Das ist schön gesagt, aber das ist etwas, was uns nicht gelingen wird. Die USA haben ein Interesse, dass Russland draußen ist. Wir haben ein Interesse, dass wir uns mit Russland verständigen. Es gibt also einen klaren Gegensatz zwischen unseren Interessen in Europa und denen der USA.“
Willy Wimmer macht darauf aufmerksam, dass „die westliche Führungsmacht uns in den nuklearen Krieg zu führen droht. Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als zu sagen: ,Das machen wir nicht mit, weil das dann das Letzte ist, was wir sagen können.‘ Aber wir sollten im Zusammenhang mit den Fragestellungen, mit denen wir es auf dem Globus zu tun haben, wohl sehen, dass uns an einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten genauso gelegen sein muss, wie an einer Partnerschaft mit unserem großen Nachbarn Russland.
Warum muss das alles konfrontativ betrieben werden?“
Auf die Situation in der Ukraine eingehend, erinnerte der ehemalige Staatssekretär an die Worte Angela Merkels in Bezug auf die Minsk-2-Vereinbarungen. Sie habe die Welt zum Narren gehalten, „bloß um Ziele in der Ukraine durchzusetzen, die nicht die Ziele von Trump, aber möglicherweise die von ihnen beiden gewesen sind. Vor diesem Hintergrund sehen wir doch, wie missraten unsere Politik geworden ist.“
Wenn da offen werde, so der Herausgeber der NachDenkSeiten, „und sie das auch noch selbst sagt, dass sie eine Hinhaltetaktik gemacht hat, damit die Ukraine richtig aufgerüstet werden kann. Wie kann man denn, wenn man das macht, noch erwarten, dass sich eine Vertrauensbasis zu dem Land und der Nation herstellt, mit denen wir Verständigung und Frieden wollen?
Wimmer plädiert dafür, dass es nicht zur Teilung der Welt kommt. „Das ist der Weg, der konsequent vom Westen eingeschlagen wird. Wir leben auf einem Globus, und wir wissen spätestens seit der Klima-Entwicklung, dass wir nur gemeinsam mit diesen zentralen Herausforderungen fertig werden. Wir brauchen die Regeln des Völkerrechts und kein amerikanisches, russisches oder chinesisches oder Sonderrecht des Staates Andorra für die Welt. Wir sehen aber im Augenblick, dass ein zentraler europäischer Grundsatz verraten und in die Ecke geschmissen wird. Die andere Seite muss angehört werden, und das heißt, man muss wissen, wie der andere tickt, wie er denkt und was er will.“
