Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf

© AP Photo / Markus SchreiberOlaf Scholz (Achivbild)
Olaf Scholz (Achivbild) - SNA, 1920, 02.03.2023
Ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont und China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Konflikts in der Ukraine zu erreichen.
Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
„Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‚Nie wieder Krieg‘ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“, sagte er. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“
Scholz äußerte sich auch zu dem von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei gut, dass Peking darin „die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“ wiederholt habe und sich „eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt“, sagte der Kanzler.
Gleichzeitig forderte er China auf, sich für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. „Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland“, sagte er.
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