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Ungarischer Außenminister: Ungarn wird niemals Sanktionen gegen „Rosatom“ zustimmen
Ungarischer Außenminister: Ungarn wird niemals Sanktionen gegen „Rosatom“ zustimmen
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat erklärt, dass sein Land niemals Sanktionen gegen die russische Atombehörde „Rosatom“ zustimmen werde. 28.02.2023, SNA
2023-02-28T11:24+0100
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Laut Szijjarto gab es bei der Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets starke Versuche, Sanktionen gegen die Kernenergie zu verhängen, aber Ungarn sei hartnäckig gewesen und habe dies nicht zugelassen. Das Problem sei dabei nicht die Sanktionen, sondern dass es einige EU-Mitglieder gebe, die dieses Thema als politisch betrachteten. Energiefragen sollten ohne ideologischen oder politischen Ansatz gesehen werden. Ungarn betrachte die Energiesicherheit als eine Frage der Souveränität, und da werde man nicht zulassen, dass sich da jemand einmische.Szijjarto erklärte auch, dass er die Idee von Sanktionen aus vielen Gründen absolut ablehne. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, die Sanktionen gewollt hätten, seien beim ersten Paket davon ausgegangen, dass Sanktionen den Frieden bringen würden, indem sie Russland in die Knie zwingen und den Konflikt beenden würden. Das sei nicht geschehen. Brüssel sehe diese Reihenfolge ganz anders.Ungarn möge die Idee von Sanktionen nicht. Man kämpfe immer für Ausnahmen von Sanktionen, und man sei erfolgreich gewesen, wenn es um Öllieferungen gegangen sei. Man kämpfe auch gegen die Beschränkungen der Zusammenarbeit im Nuklearsektor, und das sei gelungen.Der Nuklearsektor sei also nicht betroffen. Ungarn habe sich gegen die Aufnahme von russischen Ministern in die Sanktionsliste gewehrt. Ungarn sei auf der Seite des Friedens, weil man nicht wolle, dass noch mehr Menschen sterben würden. Und unter den gegenwärtigen Umständen sei ein rationaler Dialog über die Lösung dieser Situation vielleicht nicht hoffnungslos – da es immer Hoffnung gebe – aber diese Hoffnung sei gering.
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Ungarischer Außenminister: Ungarn wird niemals Sanktionen gegen „Rosatom“ zustimmen
11:24 28.02.2023 (aktualisiert: 11:25 28.02.2023) Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat erklärt, dass sein Land niemals Sanktionen gegen die russische Atombehörde „Rosatom“ zustimmen werde.
Laut Szijjarto gab es bei der Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets starke Versuche, Sanktionen gegen die Kernenergie zu verhängen, aber Ungarn sei hartnäckig gewesen und habe dies nicht zugelassen. Das Problem sei dabei nicht die Sanktionen, sondern dass es einige EU-Mitglieder gebe, die dieses Thema als politisch betrachteten.
„Ich denke, dass zumindest Energie nicht als politisches oder ideologisches Thema betrachtet werden sollte“, betonte der Minister.
Energiefragen sollten ohne ideologischen oder politischen Ansatz gesehen werden. Ungarn betrachte die Energiesicherheit als eine Frage der Souveränität, und da werde man nicht zulassen, dass sich da jemand einmische.
Szijjarto erklärte auch, dass er die Idee von Sanktionen aus vielen Gründen absolut ablehne. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten, die Sanktionen gewollt hätten, seien beim ersten Paket davon ausgegangen, dass Sanktionen den Frieden bringen würden, indem sie Russland in die Knie zwingen und den Konflikt beenden würden. Das sei nicht geschehen.
„Unsere Vision ist: Wenn man etwas neunmal versucht hat und immer gescheitert ist, sollte man es nicht ein zehntes Mal versuchen.“
Brüssel sehe diese Reihenfolge ganz anders.
Ungarn möge die Idee von Sanktionen nicht. Man kämpfe immer für Ausnahmen von Sanktionen, und man sei erfolgreich gewesen, wenn es um Öllieferungen gegangen sei. Man kämpfe auch gegen die Beschränkungen der Zusammenarbeit im Nuklearsektor, und das sei gelungen.
Der Nuklearsektor sei also nicht betroffen. Ungarn habe sich gegen die Aufnahme von russischen Ministern in die Sanktionsliste gewehrt.
„Denn wenn russische Minister auf der Sanktionsliste sind, mit wem sollen wir dann über Frieden reden, mit wem sollen wir über die Beendigung des Leidens der Menschen reden?“
Ungarn sei auf der Seite des Friedens, weil man nicht wolle, dass noch mehr Menschen sterben würden. Und unter den gegenwärtigen Umständen sei ein rationaler Dialog über die Lösung dieser Situation vielleicht nicht hoffnungslos – da es immer Hoffnung gebe – aber diese Hoffnung sei gering.
