https://snanews.de/20230224/moskau-teilt-pekings-vorstellungen-zur-regelung-der-ukraine-krise-aussenministerium-6056740.html
Moskau teilt Pekings Vorstellungen zur Regelung der Ukraine-Krise – Außenministerium
Moskau teilt Pekings Vorstellungen zur Regelung der Ukraine-Krise – Außenministerium
Moskau teilt Pekings Vorstellungen zur Regelung der Ukraine-Krise – Außenministerium
2023-02-24T21:40+0100
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Moskau schätze „den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen“, heißt es in einem Kommentar von Sacharowa, der am Freitag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.Russland unterstütze die Haltung Chinas und betrachte alle vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten restriktiven Maßnahmen als illegal. „Das ist ein eklatantes Instrument des unlauteren Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Kriegsführung“, hieß es weiter im Dokument.Moskau sei offen dafür, alle Ziele der russischen Spezialoperation in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Die westlichen Länder sollten jedoch damit aufhören, Waffen und Söldner in die Ukraine zu schicken.Außerdem sollten die Kiewer Behörden der Rückkehr zum bündnisfreien Status des Landes zustimmen und die neuen territorialen Verhältnisse anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben. Als weitere Voraussetzungen werden die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie die Beseitigung aller von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen genannt.Den ukrainischen Bürgern, einschließlich der russischsprachigen Bevölkerung und der Vertreter nationaler Minderheiten, sollten alle ihre unveräußerlichen Rechte garantiert werden, einschließlich des Rechts, in ihrer Muttersprache zu sprechen und zu lernen.Das wichtigste Hindernis für eine friedliche Lösung sei die von einem Dekret des ukrainischen Präsidenten verankerte „Unmöglichkeit“, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu verhandeln.Zuvor hatte das chinesische Außenministerium ein 12-Punkte-Papier zur Regelung der Ukraine-Krise veröffentlicht, das unter anderem zur Einstellung der Kampfhandlungen, zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, zur Ablehnung der Mentalität des Kalten Krieges, zur Verringerung der strategischen Risiken und zur Achtung der Souveränität aller Länder auffordert.
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moskau teilt pekings vorstellungen zur regelung der ukraine-krise – außenministerium
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Moskau teilt Pekings Vorstellungen zur Regelung der Ukraine-Krise – Außenministerium
Anna Schuwalowa
Redakteurin
Die Pressesprecherin der russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat das 12-Punkte-Papier des chinesischen Ministeriums zur Regelung des Ukraine-Konflikts kommentiert.
Moskau schätze „den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen“,
heißt es in einem Kommentar von Sacharowa, der am Freitag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.
„Wir teilen Pekings Vorstellungen. Wir halten uns an die Grundsätze der Achtung der UN-Charta, der Völkerrechtsnormen, einschließlich des humanitären Rechts, und der Unteilbarkeit der Sicherheit, wonach die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gestärkt werden darf, was auch für die Sicherheit bestimmter Gruppen von Ländern gilt.“
Russland unterstütze die Haltung Chinas und betrachte alle vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigten restriktiven Maßnahmen als illegal. „Das ist ein eklatantes Instrument des unlauteren Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Kriegsführung“, hieß es weiter im Dokument.
Moskau sei offen dafür, alle Ziele der russischen Spezialoperation in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Die westlichen Länder sollten jedoch damit aufhören, Waffen und Söldner in die Ukraine zu schicken.
Außerdem sollten die Kiewer Behörden der Rückkehr zum bündnisfreien Status des Landes zustimmen und die neuen territorialen Verhältnisse anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben. Als weitere Voraussetzungen werden die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie die Beseitigung aller von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen genannt.
Den ukrainischen Bürgern, einschließlich der russischsprachigen Bevölkerung und der Vertreter nationaler Minderheiten, sollten alle ihre unveräußerlichen Rechte garantiert werden, einschließlich des Rechts, in ihrer Muttersprache zu sprechen und zu lernen.
Das wichtigste Hindernis für eine friedliche Lösung sei die von einem Dekret des ukrainischen Präsidenten verankerte „Unmöglichkeit“, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu verhandeln.
Zuvor hatte das chinesische Außenministerium ein
12-Punkte-Papier zur Regelung der Ukraine-Krise veröffentlicht, das unter anderem zur Einstellung der Kampfhandlungen, zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, zur Ablehnung der Mentalität des Kalten Krieges, zur Verringerung der strategischen Risiken und zur Achtung der Souveränität aller Länder auffordert.
