China legt 12-Punkte-Papier zur Ukraine vor – mit Forderung nach Waffenstillstand
07:30 24.02.2023 (aktualisiert: 11:13 24.02.2023)
© SNA / Alexander Wilf
/ Das chinesische Außenministerium hat am Freitag auf seiner Webseite ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, in dem unter anderem eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert wird.
Peking ruft in seinem Dokument dazu auf:
Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder aufrechtzuerhalten;
auf die Mentalität des Kalten Krieges zu verzichten;
die Kampfhandlungen zu stoppen;
den direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine wiederaufzunehmen- „Der Dialog und Verhandlungen sind der einzige reale Ausweg aus der Ukraine-Krise“;
alle Maßnahmen zu unterstützen, die zur Milderung der Folgen der humanitären Krise beitragen;
den Schutz von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen zu gewährleisten;
die Sicherheit von friedlichen Atomobjekten wie AKWs zu gewährleisten und Überfalle auf sie zu verhindern;
die strategischen Risiken eines Krieges zu verringern: Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden;
die Vereinbarung über den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer durch alle Parteien einzuhalten;
einseitigen Sanktionen im Kontext des Ukraine-Konfliktes ein Ende zu setzen;
die Stabilität von Produktions- und Lieferketten zu sichern;
den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Konfliktes zu fördern.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte am 21. Februar 2022 Dekrete zur Anerkennung der LVR und der DVR sowie Freundschaftsverträge mit den Volksrepubliken unterzeichnet, die einen Tag später vom russischen Parlament ratifiziert wurden. In den Dokumenten wies Putin an, den Frieden in den Volksrepubliken mit Hilfe von russischen Streitkräften zu gewährleisten.
Am 24. Februar kündigte der russische Staatschef die Einleitung einer Spezialoperation zum Schutz der Bevölkerung desDonbass an, die „acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt“ gewesen sei. Die Operation ziele darauf ab, die Ukraine „zu demilitarisieren und zu entnazifizieren“ und diejenigen, die für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass verantwortlich seien, vor Gericht zu stellen.
Vom 23. September bis 27. September 2022 hat die überwiegende Mehrheit der Bürger auf den durch die verbündeten Kräfte befreiten Territorien der südukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje sowie in den Republiken Donezk und Lugansk bei Referenden für den Beitritt zu Russland gestimmt.
