Druck auf Russland: Habeck will Umgehung wirtschaftlicher Sanktionen erschweren

© AP Photo / Michael SohnDer deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck - SNA, 1920, 23.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich darum, die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erschweren.
Außenhandelsdaten zufolge werden von der EU sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ auch aus Deutschland in Drittländer ausgeführt. Von dort werden sie weiter nach Russland gebracht, wie aus einem Papier des Ministeriums von Robert Habeck hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“
Dieses Ziel soll laut dem Dokument im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung werben.
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