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Lindner übt Kritik an Ausgabenwünschen in der Koalition: „Alle fordern nur Geld“
Lindner übt Kritik an Ausgabenwünschen in der Koalition: „Alle fordern nur Geld“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit und einem Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten aufgefordert.
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Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing gab er den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Kevin Kühnert sowie Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Tipp: „Alle fordern nur Geld“, kritisierte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionspartner. Soziale, ökologische und militärische Vorhaben seien gewiss sinnvoll und auch von ihm selbst gewünscht. Man müsse aber wieder verinnerlichen, dass alle diese Vorhaben eine Voraussetzung hätten – „ein stabiles wirtschaftliches Fundament“. Nötig sei daher „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“.In diesem Zusammenhang unterstrich Lindner seine Absicht, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. 2021 habe der Bund rund vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, dieses Jahr würden es voraussichtlich rund 40 Milliarden sein, die dann nicht für andere Dinge zur Verfügung stünden. „Soziale Politik bedeutet eben auch, keine Schuldenberge zu vererben.“
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lindner, deutsche wirtschaft, schuldenbremse
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Lindner übt Kritik an Ausgabenwünschen in der Koalition: „Alle fordern nur Geld“
16:51 22.02.2023 (aktualisiert: 16:53 22.02.2023) Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit und einem Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten aufgefordert.
Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing gab er den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Kevin Kühnert sowie Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Tipp:
„Wenn Ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was Ihr verzichten könnt - mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.“
„Alle fordern nur Geld“, kritisierte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionspartner. Soziale, ökologische und militärische Vorhaben seien gewiss sinnvoll und auch von ihm selbst gewünscht. Man müsse aber wieder verinnerlichen, dass alle diese Vorhaben eine Voraussetzung hätten – „ein stabiles wirtschaftliches Fundament“. Nötig sei daher „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“.
In diesem Zusammenhang unterstrich Lindner seine Absicht, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. 2021 habe der Bund rund vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, dieses Jahr würden es voraussichtlich rund 40 Milliarden sein, die dann nicht für andere Dinge zur Verfügung stünden. „Soziale Politik bedeutet eben auch, keine Schuldenberge zu vererben.“
