Münchner Sicherheitskonferenz: „360-Grad-Wendung“ und weitere Äußerungen europäischer Politiker

© AP Photo / Michael ProbstKonferenz
Konferenz - SNA, 1920, 19.02.2023
Am heutigen Sonntag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Im Fokus hat die Ukraine gestanden. Nachfolgend einige der am meisten aufgefallen Äußerungen von Politikern.
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, betonte das Zusammenhalten der Ukraine, die zweifelsohne im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen stand, und der Europäischen Union.
„Die Ukraine ist geeinter denn je und Europa steht hinter einem ukrainischen Eintritt in die EU“.
Er unterstützte Waffenlieferungen an Kiew: Diese würden den „Krieg“ nicht verlängern – „im Gegenteil“. Alle Länder, die Kampfpanzer liefern könnten, sollten dies nun auch wirklich tun. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Die Unterstützung für die Ukraine werde weiter anhalten, betonte er, dies gelte sowohl für Partnerstaaten als auch für die Bevölkerung in Deutschland.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius forderte „Demonstration der Stärke“ gegenüber Russland.
„Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist Demonstration der Stärke unsererseits die richtige Antwort“, äußerte er.
Er habe dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde. „Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“
Die Bundesaußenministein, Annalena Baerbock, sprach unter anderem von der Notwendigkeit, den russischen Truppenabzug im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Wenn Russland sich entscheiden sollte, seine Truppen zurückzuziehen, „haben wir nicht nur in der Ukraine Frieden, sondern überall“.
Die Ministein ließ sich wahrscheinlich so sehr von dieser Idee hinreißen, dass sie von dem russischen Präsidenten eine „360-Grad-Wendung“ forderte – und sorgte damit für eine Art Verwirrung.
Laut dem britischen Premierminister, Rishi Sunak, ist der Moment gekommen, die militärische Unterstützung zu „verdoppeln“. Die bisherigen Antworten seien „nicht stark genug“ gewesen.
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, unterstützte die Entscheidung, Russland bei der Konferenz auszuladen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog“, stellte er klar. Später äußerte er aber in einem Interview mit den Zeitungen „Journal du Dimanche“ und „Le Figaro“, er wolle zwar eine Niederlage Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland „vernichtet“ werde.
„Ich denke nicht, - wie manche - dass Russland vollständig besiegt und auf seinem Boden angegriffen werden sollte“, sagte er.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat als „größte Sünde“ des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bezeichnet, dass er die internationale Gemeinschaft dazu zwinge, Milliarden von Dollar für die Unterstützung der Ukraine aufzubringen. Das Geld werde viel dringender etwa für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen benötigt.
In seiner Bilanz zum Ende der Veranstaltung forderte er höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben – unter anderem zur Unterstützung der Ukraine.
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