- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

China kündigt Friedensinitiative für Ukraine-Krise an

© AP Photo / Petr David JosekChinas Außenminister, Wang Yi, bei der Münchner Sicherheitskonferenz (18.02.2023)
Chinas Außenminister, Wang Yi, bei der Münchner Sicherheitskonferenz (18.02.2023) - SNA, 1920, 19.02.2023
Peking plant seine Position zur Lösung des Ukraine-Konflikts bald vorzustellen, teilte der chinesische oberste Außenpolitiker, Wang Yi, bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag mit.
„Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, so Wang Yi laut offizieller Übersetzung.

„Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Chinas Außenminister, Wang Yi, bei der Münchner Sicherheitskonferenz (18.02.2023) - SNA
Wang Yi
Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
China werde die entsprechende Initiative bis Ende Februar vorstellen. Peking sei bereit seine Zusammenarbeit mit der EU zu stärken.
Kritik übte Wang Yi an Kräften, die bei der Intervention im Ukraine-Konflikt lediglich geopolitische Interessen verfolgten – sie würden dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung geben.
Scholz Sicherheitskonferenz - SNA, 1920, 18.02.2023
Antirussische Siko München 2023: keine Sicherheit in Sicht – russische Experten
Medien haben diese Ankündigung bereits als bislang die überraschendste Entwicklung auf der Münchner Siko bezeichnet.
Die deutsche Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, lobte die angekündigte Friedensinitiative Chinas. Es müsse „jede Chance“ auf Frieden genutzt werden. Ein gerechter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn „derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“.
Ex-Siko-Leiter Wolfgang Ischinger bezeichnete im ARD-Interview am Samstagabend Pekings Initiative als einen durchaus bemerkenswerten Schritt, schlägt aber vor, „damit nicht allzu große Hoffnungen zu verbinden“.
„Es wäre schon eine große Überraschung, wenn China sich dazu durchringen würde, einen kompletten Friedensplan, einen konkreten Fahrplan mit ganz konkreten Schritten drin vorzustellen“.
Wolfgang Ischinger (Archivfoto) - SNA
Wolfgang Ischinger
Ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
„Das wäre möglicherweise für viele wünschbar. Sehr realistisch ist das nach meiner Einschätzung, nach der Einlassung, die wir heute gehört haben, eher nicht“, so Ischinger. Er habe sehr gedämpfte Erwartungen.
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