Linken-Fraktionschef: Jetziger Waffen-Kurs von Scholz „brandgefährlich“
18:35 18.02.2023 (aktualisiert: 19:09 18.02.2023)
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Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den aktuellen Kurs von Kanzler Scholz in Bezug auf die Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. Im Ergebnis läuft Deutschland Bartsch zufolge Gefahr, „Kriegspartei“ im Konflikt mit Russland zu werden. Wer nach dem „Sieg“ der Ukraine rufe, habe die Komplexität der Situation nicht verstanden.
Bartsch fand es nach eigenen Worten „beängstigend“, wie Politiker von Union, Grünen und FDP immer mehr und immer schwerere Waffen gefordert hätten. Die Position des Kanzlers Scholz sei im Gegenzug vernünftig gewesen.
„Es ist bedauerlich, dass er seinen Kurs aufgegeben hat. Inzwischen reden wir sogar über Kampfjets, nur fast nicht über Diplomatie. Das ist brandgefährlich“, so der Linken-Politiker.
Waffen würden diesen bewaffneten Konflikt nicht beenden, „sondern Verhandlungen“. Diesen Kurs vermisst Bartsch „in der gesamten Bundesregierung und bei Olaf Scholz“. Da gehe es sehr einseitig um immer mehr Waffen. Im Ergebnis erhöhe dieser Kurs die Gefahr, dass Deutschland „Kriegspartei“ werde.
Meiste Kampfpanzer-Besitzer wollen sie nicht an Ukraine hergeben
Die meisten „Leopard“-Panzer in Europa besäßen Griechenland und die Türkei – die lieferten jedoch beide nicht. Und die allermeisten anderen Staaten Europas ebenfalls nicht.
„Dann wird so getan, als wären diese wenigen Panzer aus Deutschland kriegsentscheidend, das ist absurd“, so Bartsch.
Es werde derzeit eine innenpolitische Diskussion geführt, bei der jeder Militärexperte nur den Kopf schütteln könne.
„Wann liefern eigentlich die USA ihre Abrams-Panzer? Dieser tröpfchenweise Informationsfluss ist Volksverarsche. Das nervt“, zeigte sich der Politiker empört.
Der öffentliche Diskurs, wer für Panzer sei, sei „ein Guter“ und wer dagegen sei, sei „ein Schlechter“, sei nicht faktenbasiert und innenpolitisch geprägt. Wer einfach nur dahinsage, dass die Ukraine gewinnen müsse, „hat die Komplexität der Situation nicht verstanden“.
„Russland wird wegen der Waffenlieferungen nicht in die Knie gehen. Aber die Annahme ist zynisch und geht zulasten der Ukrainer, die täglich leiden. Wer sagt denn, dass das ukrainische Volk mehr Waffen will?“, so Bartsch.
Konflikt kann nur am Verhandlungstisch enden
Der Linke ist überzeugt, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung gebe.
„Wenn Willy Brandt mit Leonid Breschnew Ost-Verträge verabschieden konnte, dann muss das heute auch möglich sein“, ist Bartsch überzeugt.
Es könne zwar scheitern, aber der Westen tue immer so, als stünde die ganze Welt gegen Russland. „Das ist mitnichten so, wie Olaf Scholz gerade erst in Brasilien erlebt hat.“
In Deutschland werde man diffamiert, wenn man weniger militärische Handlungen fordere. Der Bundestag debattiere lieber „laienhaft über defensive und offensive Waffen“. Politikerinnen trügen Leopardenkostüme, einige sprächen bei Kampfpanzern verniedlichend von „Leos” – das seien „üble Mordwaffen“.
„Ich will die Ukraine nicht sich selbst überlassen, aber werbe für eine europäische Friedensinitiative, die an die Minsker Abkommen anschließt“, so Bartsch.
Es kann zwar ihm zufolge keinen „Diktat-Frieden“ geben – aber auch keine Unterwerfung Russlands. „Wir brauchen erst einmal einen Waffenstillstand. Der würde den Menschen helfen.“
