Ukraine-Konflikt: Deutscher Journalist enthüllt Desinformationskurs der Bundesregierung
© SNA / Aleksei Vitvitski
Immer wieder wirft die Bundesregierung Russland „Propaganda“ im Ukraine-Konflikt vor. Der Journalist der „NachDenkSeiten“ Florian Warweg hat die Antworten der Bundesregierung rund um das Thema analysiert und einige Widersprüche festgestellt. Dabei ergab sich, dass sie sich selbst auf einem Desinformationskurs befindet.
Ende September 2022 haben die „NachDenkSeiten“ ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ veröffentlicht, welches die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet.
Die Bundesregierung räumte dann die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den „NachDenkSeiten“ ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen.
So hat Warweg eine der Anfragen, die von der Obfrau der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung, Sevim Dagdelen, initiiert wurde, analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass die Definition der Bundesregierung des Begriffs „Desinformation“ ihren Antworten hierzu zuwiderläuft.
„Der Begriff ,Desinformation’ bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“, erklärte die Regierung.
Die zweite Frage hatgelautet, ob die Bundesregierung wisse, dass neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt „Desinformation“ betreiben würden.
„Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnten bislang nicht beobachtet werden“, antwortete die Regierung.
Wie Warweg feststellt, erfüllt sie mit dieser Aussage 1:1 die von ihr selbst dargelegte Definition von „Desinformation“. Denn diese Darstellung sei sowohl als „irreführend“ als auch die „Öffentlichkeit täuschend“ einzuordnen.
Außerdem habe die Regierung zuvor selbst auf „nachweislich falsche Informationen“ des ukrainischen Präsidenten und seines Stabes verwiesen. Auch der deutsche Mainstream gebe mitunter „völlig unhinterfragt“ Informationen zum Ukraine-Konflikt anderer Geheimdienste – etwa der britischen – wieder.
Was die Frage „Faktenchecker“ gegen die Desinformation im Konflikt angehe, verweise die Regierung auf von ihr „unabhängige Einrichtungen“. Darunter etwa „EUvs.Desinfo“, das Goethe-Institut und die „Deutsche Welle“, die aus dem deutschen Haushalt (mit)finanziert würden.
Linke-Politikerin beschuldigt Regierung konfrontativer Meinungsmache
Sevim Dagdelen, Obfrau der Linke-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Täuschung der Öffentlichkeit“ sowie Meinungsmache für einen konfrontativen Kurs im Konflikt gegen die Mehrheit der Bevölkerung vor.
„Dazu passt der unkritische Umgang der Ampel-Koalition mit der Diffamierung von Befürwortern eines Verhandlungsfriedens, auch aus den eigenen Reihen, durch das ukrainische Propagandazentrum ‚gegen Desinformation‘ oder mit dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Selenski, bei dem Raketen-Zwischenfall in Polen vergangenen November wider besseren Wissens den Nato-Bündnisfall und damit potenziell den Dritten Weltkrieg herbeizureden“, so die Politikerin.
Anstatt unter dem Deckmantel angeblicher Objektivität Meinungsmache für ihren konfrontativen Kurs im Ukraine-Konflikt zu betreiben, sollte die Ampel-Regierung den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit nach Frieden durch Diplomatie ernst nehmen, forderte Dagdelen.
