Baerbock will EU-Reform: „Das können wir uns nicht länger leisten“
08:50 17.02.2023 (aktualisiert: 09:24 17.02.2023)
© AP Photo / Hannibal Hanschke
Angesichts der andauernden Ukraine-Krise hat sich die deutsche Bundeaußenministerin, Annalena Baerbock, für tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union gemacht. Bei einer Europa-Veranstaltung, die am Donnerstagabend in Stuttgart stattfand, pochte sie auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip.
Genau jetzt ist laut Baerbock der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken. Man dürfe sich nie an den russischen „Angriffskrieg“ in der Ukraine gewöhnen: „Dieser Krieg darf niemals zur Normalität werden“, sagte Baerbock.
Sie pochte auf mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der EU.
„Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder gesehen, wie im Rat einzelne Mitgliedsstaaten eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert haben - etwa bei Menschenrechtsfragen“, so Baerbock. „Das können wir uns nicht länger leisten.“
Die Bundesregierung setze sich deshalb für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der EU ein, gerade in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Laut Baerbock heißt das natürlich auch, „dass wir als Deutschland im Rat überstimmt werden können“. Niemand lasse sich gerne überstimmen - aber manchmal sei das notwendig um vorankommen.
Zuvor war berichtet worden, dass Baerbock für ihre Aussage „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ viel Kritik einstecken musste. Später ruderte sie zurück und gestand ihren Fehler. In einem „Tagesspiegel“-Interview wurde Baerbock danach gefragt, ob sich der Westen tatsächlich im „Krieg mit Russland“ befinde, wie sie das vor dem Europarat behauptet hatte. „Es gibt einen Spruch, der lautet: Wer keine Fehler macht, der lebt nicht“, erklärte sie.
Zuvor war berichtet worden, dass Baerbock für ihre Aussage „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ viel Kritik einstecken musste. Später ruderte sie zurück und gestand ihren Fehler. In einem „Tagesspiegel“-Interview wurde Baerbock danach gefragt, ob sich der Westen tatsächlich im „Krieg mit Russland“ befinde, wie sie das vor dem Europarat behauptet hatte. „Es gibt einen Spruch, der lautet: Wer keine Fehler macht, der lebt nicht“, erklärte sie.
