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Zahlreiche EU-Politiker verstoßen gegen Offenlegungspflichten
Zahlreiche EU-Politiker verstoßen gegen Offenlegungspflichten
Laut der Nachrichtenagentur dpa lassen sich deutsche Europaabgeordnete auf ihren Reisen von Dritten bezahlen, obwohl laut Parlamentsregeln von Dritten bezahlte... 13.02.2023, SNA
2023-02-13T09:11+0100
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Insgesamt hat die dpa bei 85 Abgeordneten angefragt.Von den mehr als 30 Abgeordneten, die Reisen oder Geschenke offengelegt haben, haben nur 10 alle Fristen sicher eingehalten. Bei 20 war dies nicht der Fall. 14 Abgeordnete haben Reisen oder Geschenke erst nach der dpa-Anfrage offengelegt. Mit dabei sind sowohl Sozialdemokraten, Unionspolitiker,Grüne und Liberale.
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offenlegungspflichten bei der eu, deutsche abgeordnete im eu-parlament, kultur der straflosigkeit in der eu
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Zahlreiche EU-Politiker verstoßen gegen Offenlegungspflichten
Laut der Nachrichtenagentur dpa lassen sich deutsche Europaabgeordnete auf ihren Reisen von Dritten bezahlen, obwohl laut Parlamentsregeln von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats gemeldet und in einem öffentlichen Register publiziert werden müssen.
Insgesamt hat die dpa bei 85 Abgeordneten angefragt.
Von den mehr als 30 Abgeordneten, die Reisen oder Geschenke offengelegt haben, haben nur 10 alle Fristen sicher eingehalten. Bei 20 war dies nicht der Fall. 14 Abgeordnete haben Reisen oder Geschenke erst nach der dpa-Anfrage offengelegt. Mit dabei sind sowohl Sozialdemokraten, Unionspolitiker,Grüne und Liberale.
„Es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit", so Raphael Kergueno von der Organisation Transparency International.
