Manifest gegen Waffenlieferungen: Göring-Eckardt teilt gegen Friedensinitiative aus

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsGrünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - SNA, 1920, 12.02.2023
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Petition für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kritisiert.
Die Grünen-Politikerin bezeichnete das Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende der militärischer Unterstützung für Kiew als nicht nur naiv, sondern auch unehrlich. Bei dem Vorschlag handle es sich keineswegs um eine Absage an weitere Gewalt.
Wagenknecht und Schwarzer verkündeten die Initiative in einem Video auf Twitter. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern sie, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“.
Aus Sicht der Petitionsautoren solle er auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer Allianz für eine Waffenruhe und für Friedensgespräche in der Ukraine setzen. Wagenknecht und Schwarzer kritisieren auch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski: Seine Forderungen nach mehr Waffen könnten „bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag“ seitens Russlands führen.
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