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Bundesjustizminister will Hürden bei Abschiebungen senken
Bundesjustizminister will Hürden bei Abschiebungen senken
Im Zusammenhang mit dem Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt sieht der Justizminister Marco Buschmann die Notwendigkeit, den... 07.02.2023, SNA
2023-02-07T11:21+0100
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Die Ausländerbehörden sollten laut Buschmann über die Inhaftierung und die Haftentlassung informiert werden, unter anderem sollten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift bekanntgegeben werden.Außerdem hat Buschmann mehr staatliche Anstrengungen zur Gewaltprävention gefordert. Prävention, Bildungsarbeit und Jugendsozialarbeit seien wichtig, so der Minister.Ende Januar ist ein 33-jähriger Palästinenser in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf Reisende losgegangen. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Knapp eine Woche zuvor war er aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.
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Bundesjustizminister will Hürden bei Abschiebungen senken
11:21 07.02.2023 (aktualisiert: 11:33 07.02.2023) Im Zusammenhang mit dem Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt sieht der Justizminister Marco Buschmann die Notwendigkeit, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden zu verbessern sowie Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen.
Die Ausländerbehörden
sollten laut Buschmann über die Inhaftierung und die Haftentlassung informiert werden, unter anderem sollten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift bekanntgegeben werden.
Außerdem hat Buschmann mehr staatliche Anstrengungen zur Gewaltprävention gefordert.
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Neigung zur Gewalt in manchen Teilen der Bevölkerung erhöht ist.“
Prävention, Bildungsarbeit und Jugendsozialarbeit seien wichtig, so der Minister.
Ende Januar ist ein 33-jähriger Palästinenser in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf Reisende losgegangen. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Knapp eine Woche zuvor war er aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.