Wagenknecht: Deutschland bei „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland komplett gescheitert

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Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 03.02.2023
In ihrer neuen Wochenschau „Vom Industrieland zur Industrieruine - droht Deutschland der Abstieg?“ warnt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unter Berufung auf führende Wirtschaftsinstitute vor einem möglichen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Mit seinen antirussischen Sanktionen hat Deutschland bloß ins eigene Knie geschossen.
Die Bundesregierung sieht die Gefahr einer tiefen Rezession in Deutschland derzeit gebannt. Es sei gelungen, eine schlimme Wirtschaftskrise in Deutschland abzuwenden, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende Januar gesagt. Er begründete dies auch mit der „Entschlusskraft“ der Regierung und der Bereitschaft, ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen. Die Krise sei beherrschbar geworden – sei aber noch lange nicht vorbei.
Nun erklärt Wagenknecht, dass sich die Deutschen von Schönrednern wie Habeck nicht einlullen lassen dürfen: Es sei nichts ausgestanden und Deutschland sei noch lange nicht über den Berg. Im Gegenteil, „mit der Fortführung der aktuellen Politik und inkompetenten Entscheidungsträgern in der Bundesregierung landen wir ganz tief unten im Tal.“

„Es ist nämlich weder der Ukraine-Krieg, so furchtbar er ist, noch die Pandemie, die unsere Wirtschaft ruinieren. Es ist die falsche politische Reaktion auf beide Ereignisse, die immensen Schaden angerichtet hat und weiter anrichtet“, so Wagenknecht.

Das zeigten nicht zuletzt die aktuellen Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wirtschaftsminister Habeck rede die Probleme im Land klein und tue so, als wäre der Stand der Dinge im Land nicht so schlimm. Dabei belaufe sich der 2023 zu erwartende Wohlstandsverlust nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft auf etwa 2000 Euro pro Kopf.
„Kaum ein anderes Industrieland steht aktuell so schlecht da wie wir“, so die Politikerin.
Andere Länder kümmerten sich viel weniger um die Sanktionen gegen Russland, sondern kauften weiter russische Energie – auch viele westliche Länder. „Von denen die meisten noch nicht mal so abhängig waren wie wir“, so Wagenknecht.
„Selbst Russland übrigens, das wir ja mit unseren tollen Sanktionen ruinieren wollten, steht mittlerweile (wirtschaftlich – Anm. d. Red.) besser da als Deutschland“, so Wagenknecht.
Das Land werde laut IWF sogar ein höheres Wachstum erzielen als Deutschland.

„Wenn es also bei dem Wirtschaftskrieg wirklich darum ginge, Putin unter Druck zu setzen oder seine Fähigkeit zu Kriegsführung zu beschränken, ja da muss man doch ohne Wenn und Aber festhalten: Damit sind wir komplett gescheitert“.

Die Sanktionen hätten kein einziges der erklärten Ziele erreicht. Der Rubel etwa sei derzeit stärker als vor einem Jahr. „Und der Krieg wurde nicht beendet, sondern ist weiter eskaliert. Und die russische Kriegskasse wurde auch nicht geschmälert, sondern gefüllt.“
Vielleicht sei es gar nicht so um Russland gegangen, so Wagenknecht. „Vielleicht ging und geht es weit mehr um Europa und um Deutschland?“ In Deutschland sei auf jeden Fall von Erholung noch lange nicht zu spüren, erklärte Wagenknecht.
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