Ankara will Nato-Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden nicht ratifizieren – Cavusoglu

© SNA / Anton DenissowTürkische Flagge
Türkische Flagge  - SNA, 1920, 31.01.2023
Die Große Nationalversammlung (Parlament) der Türkei wird laut dem türkischen Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, unter den derzeitigen Bedingungen die Nato-Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden nicht ratifizieren.
„Der schwedische Regierungschef hat uns besucht, ist im Parlament gewesen, hat sich mit Parteien getroffen. Er hat gehört, dass alle Parteien erklären, dass die Ratifizierung des Protokolls unmöglich sei, ohne die uns gegenüber übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Daher ist es unter den derzeitigen Bedingungen unmöglich, von der Billigung dieses Dokumentes zu sprechen“, sagte Cavusoglu am Dienstag in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest.
Zuvor hatte eine Quelle in Ankara mitgeteilt, dass der dreiseitige Mechanismus zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato auf Forderung der türkischen Seite auf unbestimmte Zeit eingestellt worden sei.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, und der schwedische Premierministerminister, Ulf Kristersson - SNA, 1920, 08.01.2023
Türkei stellt für Nato-Beitritt unerfüllbare Bedingungen - Schweden
Im Mai hatten Finnland und Schweden vor dem Hintergrund der russischen Spezialoperation in der Ukraine an den NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, ihre Anträge auf Beitritt zum Bündnis übergeben.
Nur die Türkei und Ungarn haben von den 30 Nato-Staaten die Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands bisher nicht ratifiziert.
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