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Willkommenskultur oder Zäune? EVP-Chef pocht auf Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik
Willkommenskultur oder Zäune? EVP-Chef pocht auf Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat grundlegende Änderungen der Flüchtlingspolitik gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa am... 29.01.2023, SNA
2023-01-29T10:03+0100
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Die Kommunen ächzten, die Aufnahmefähigkeiten für Migranten über die Mittelmeerrouten seien ausgereizt.Zäune sind laut Weber das letzte Mittel, aber sie seien dort notwendig, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchten, europäisches Recht zu umgehen. Zäune müssten denkbar sein, wenn es anders nicht möglich sei.Auch bei den Asylverfahren seien grundlegende Änderungen erforderlich. Erste Verfahrensschritte für Migranten aus „sicheren Drittstaaten“ könnten auf fremdem Staatsgebiet stattfinden, so Weber.Die Seenotrettung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, der Leben retten wolle.
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Willkommenskultur oder Zäune? EVP-Chef pocht auf Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat grundlegende Änderungen der Flüchtlingspolitik gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
„Die EU-Staaten schlafwandern in eine neue, große Migrationskrise hinein.“
Die Kommunen ächzten, die Aufnahmefähigkeiten für Migranten über die Mittelmeerrouten seien ausgereizt.
Zäune sind laut Weber das letzte Mittel, aber sie seien dort notwendig, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchten, europäisches Recht zu umgehen. Zäune müssten denkbar sein, wenn es anders nicht möglich sei.
Auch bei den Asylverfahren seien grundlegende Änderungen erforderlich. Erste Verfahrensschritte für Migranten aus „sicheren Drittstaaten“ könnten auf fremdem Staatsgebiet stattfinden, so Weber.
Die Seenotrettung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, der Leben retten wolle.
