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Wahlkampf in Berlin: Scholz bezeichnet Pläne zu Immobilienenteignung als „unverantwortlich“
Wahlkampf in Berlin: Scholz bezeichnet Pläne zu Immobilienenteignung als „unverantwortlich“
Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet.
2023-01-29T20:30+0100
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„Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, so der Kanzler.Die Grünen wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen.Scholz erneuerte in dem Interview das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampelkoalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Der Bundeskanzler warb zugleich für die Wiederwahl Giffeys. Er bescheinigte der Stadt, sie habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum“ erreicht, obwohl sie „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe. „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern“, sagte der Kanzler.Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Bei dem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ stimmte ein Großteil der Berliner Bevölkerung für diese Maßnahme.
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Wahlkampf in Berlin: Scholz bezeichnet Pläne zu Immobilienenteignung als „unverantwortlich“
20:30 29.01.2023 (aktualisiert: 20:34 29.01.2023) Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet.
„Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, so der Kanzler.
Die Grünen wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen.
Scholz erneuerte in dem Interview das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampelkoalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen.
„Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter“, sagte er. „Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf. Ich will es schaffen, bald in einem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, und das soll dann so bleiben.“
Der Bundeskanzler warb zugleich für die Wiederwahl Giffeys. Er bescheinigte der Stadt, sie habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum“ erreicht, obwohl sie „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe. „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern“, sagte der Kanzler.
Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Bei dem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ stimmte ein Großteil der Berliner Bevölkerung für diese Maßnahme.
