Wegen Äußerung zu Russland: Kretschmer kritisiert Baerbock und fordert Klarstellung

© AP Photo / Michael SohnDer sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (Archiv)
Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (Archiv) - SNA, 1920, 27.01.2023
Die jüngste Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Europarat sorgt auch nach drei Tagen noch für Unmut. Baerbock hatte am Dienstag in Straßburg die westlichen Länder zum Zusammenhalt aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Nun kritisiert auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Baerbock für diese Aussage:
„Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen“, sagte Kretschmer der „Sächsischen Zeitung“. „In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben.“ Er forderte eine „Klarstellung“.
Das Außenministerium will das anders verstanden wissen: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht“, antwortete es am Donnerstag auf eine Anfrage vom „Spiegel“-Magazin. Baerbock habe betont, dass Europa zusammenhalten müsse.
„Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, betonte das Außenamt.
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