Sahra Wagenknecht: Keiner im Westen signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit Russland
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine der vehementesten Gegnerinnen der Waffenlieferungen an Kiew seit dem Anfang des bewaffneten Ukraine-Konflikts, hat in einem Gespräch mit phoenix die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sowie eine entsprechende Erlaubnis für die anderen Staaten kommentiert.
„Ich halte das für hochgefährlich und ich habe wirklich Sorge, was ja Scholz wahrscheinlich zunächst auch umgetrieben hat, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr eskaliert. Und ich finde es entsetzlich, dass wir nur noch in dieser militärischen Logik denken“, sagte Wagenknecht.
Die Linken-Politikerin rief in diesem Zusammenhang Worte des Generalstabchefs der USA, des Obersten Militärs der USA, General Mark Milley ins Gedächtnis zurück, der in Ramstein gesagt habe, die Wahrscheinlichkeit, dass die Russen die gesamte Ukraine erobern, sei „gleich Null“.
Aber umgekehrt, die Wahrscheinlichkeit, „dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen kann, die sei auch extrem gering“. Deswegen müsse man jetzt zu Verhandlungen kommen.
„Nur durch Verhandlungen lässt sich dieser Krieg beenden. Stattdessen liefern wir immer mehr Waffen, immer mehr auch Angriffswaffen, jetzt die schweren Panzer“, so die Politikerin.
Die Ukrainer forderten inzwischen Flugzeuge, Schiffe und vieles andere mehr. „Wir lassen uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Wagenknecht hält dies nach eigenen Worten für „eine völlig falsche Antwort“ auf die Situation.
Wagenknecht plädiert für Friedensverhandlungen
Die Linken-Politikerin findet, dass man hingegen ein Angebot machen und beide Seiten unter Druck setzten müsse, damit die Friedensverhandlungen vonstattengehen würden.
„Aber bisher gibt es ja von der westlichen Seite – weder von den USA noch von den europäischen Regierungen – einen Druck, Friedensverhandlungen einzuleiten“, sagte Wagenknecht weiter.
Das gelte auch für ein Angebot, „bestimmte Konflikte erst einmal auszusparen“, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Ein Beispiel dafür seien die vergangenen Verhandlungen in Istanbul. Es sei fast so gewesen, dass man sich geeinigt habe, „Neutralität der Ukraine gegen den russischen Rückzug“.
„Dann haben die Ukrainer diese Verhandlungen abgebrochen – seitdem geht das Sterben weiter. Wir haben faktisch auf dem Gefechtsfeld eine Pattsituation: Keine Seite kann gewinnen, also muss es Druck geben in Richtung Verhandlungen“, so Wagenknecht.
Aber jetzt zu sagen: „Wir liefern immer mehr Waffen, wir liefern vor allem auch Waffen, wo wir die Ukrainer ausbilden müssen, wo wir selbst dann als Ausbilder (…) eigentlich schon als Kriegspartei agieren“ – das hält die Politikerin für „unverantwortlich“. Deutschland riskiere somit, in den „Krieg“ hineingezogen zu werden.
Von daher sei es eine „grundfalsche Entscheidung“ gewesen, der Ukraine die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zuzusagen. Wagenknecht hofft, dass die deutsche Regierung gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen öffentlich auch die USA auffordert, jetzt nicht mehr auf weitere militärische Eskalation zu setzen – „sondern wirklich einen diplomatischen Weg zu gehen“.
Ukrainischer Ex-Botschafter in Deutschland besteht auf anderen Waffentypen
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und nun stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrej Melnyk, hat die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land begrüßt und sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets gestellt.
„Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstagabend auf Twitter und wandte sich somit an „liebe Verbündete“:
„Lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt“, forderte Melnyk.
Am vergangenen Mittwoch hat Kanzler Scholz angekündigt, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Deutschland liefere der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard-2-A6“. Zudem erteile die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine.
