„International eng abgestimmt“: Scholz verteidigt Panzer-Lieferungen Deutschlands

© AP Photo / Markus SchreiberBundeskanzler, Olaf Scholz im Bundestag (25.01.2023)
Bundeskanzler, Olaf Scholz im Bundestag (25.01.2023) - SNA, 1920, 25.01.2023
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, hat das Vorgehen seines Kabinetts im Panzerstreit erörtert und erklärt, welches Prinzip das Land auch weiter beachten wird.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in Berlin, als er im Kabinett angekündigt hatte, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken werde.
Deutschland werde immer vorne sein, wenn es darum gehe, die Ukraine zu unterstützen. Die europäischen Partner machten alles Notwendige und Mögliche dafür, sagte Scholz etwas später, in der 81. Sitzung des Bundestages. Gleichzeitig müsse die „Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato“ verhindert werden.
„Und dieses Prinzip werden wir auch weiterhin beachten“, so Scholz.
Auch die Lieferung der „Leopard“-Kampfpanzer an Kiew sei „das Ergebnis intensiver Beratungen“ mit den internationalen Verbündeten. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen“.
„Unser Ziel ist es, rasch Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen. Es gibt viele Länder, die mitliefern wollen, wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird“, so Scholz weiter.
Staatsflaggen von Russland und Deutschland - SNA, 1920, 25.01.2023
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Zeitraum für erste Lieferung

Laut dem deutschen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius, kann die Bundesregierung seiner Einschätzung nach in etwa drei Monaten erste Panzer zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren Leopard-Panzern gebildet werden. Dies werde „etwas länger dauern“, erklärte Pistorius.
Er bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als „historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht“. Das sei ein wichtiger Gamechanger „möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase.“
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moskau, 15. Februar 2022 - SNA, 1920, 24.01.2023
Russische Luftabwehr ist eine der weltweit besten im Kampfeisatz – Putin
Zuvor hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitgeteilt, das Ziel der Entscheidung sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu werde Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammten.
„Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben“, hieß es.
Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen solle in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket würden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.

Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.
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