CDU übt scharfe Kritik an Scholz

© AP Photo / Petr David JosekBundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022 - SNA, 1920, 24.01.2023
Mehrere CDU-Politiker haben das anhaltende Zögern des Bundeskabinetts hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew scharf kritisiert.
Die Regierung hängt dem Verteidigungspolitiker Henning Otte zufolge mit den Entscheidungen hinterher und verspielt so viel Vertrauen bei den Partnern Deutschlands. Bundeskanzler Scholz isoliere so Deutschland, statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen. Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben.
„Wenn Scholz sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Führung zu zeigen, muss ein Koalitionsausschuss einberufen werden, damit endlich eine Klärung erfolgt“, so Otte.
Leopard-Kampfpanzer - SNA, 1920, 22.01.2023
Wegen Kampfpanzer-Lieferung: Koalition gespalten
Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert erklärte, dass die Bundesregierung bei der Frage „kopflos“ wirke:
„Baerbock sagt in Paris hü, danach in Brüssel hott. Habeck stellt sich offen gegen die Linie des Kanzleramts. Pistorius will eine Liste anfertigen lassen, die schon lange vorliegt.“
Die Union hatte bereits am Montag scharfe Kritik am Kanzler und der Koalition wegen der Panzer-Debatte geäußert. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits sogar zum Koalitionswechsel auf.
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