Wegen Kampfpanzer-Lieferung: Koalition gespalten

© AP Photo / Martin MeissnerLeopard-Kampfpanzer
Leopard-Kampfpanzer - SNA, 1920, 22.01.2023
Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung der deutschen Kampfpanzer an die Ukraine spitzen sich zu, berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu den jüngsten Angriffen der Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen den Bundeskanzler Scholz:
„Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“
Der Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) äußerte sich dazu:
„Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“
Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten müsse ab sofort angefangen werden.
Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte sich enttäuscht.
„Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte.“
Das Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe hatte auf dem US-Stützpunkt in Ramstein am 20. Januar stattgefunden. Das Ziel war weitere militärische Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren. Jedoch ist es nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Lieferung von Leopard-Panzern zu kommen.
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