Bundeswirtschaftsminister stellt alles auf den Kopf – Experte

© AP Photo / Michael SohnRohre an den Anlandungseinrichtungen der Nord Stream 2-Gaspipeline in Lubmin, Norddeutschland, Dienstag, 15. Februar 2022. Nord Stream 2 ist eine 1.230 Kilometer lange Erdgaspipeline unter der Ostsee, die von Russland zur deutschen Ostseeküste führt.
Rohre an den Anlandungseinrichtungen der Nord Stream 2-Gaspipeline in Lubmin, Norddeutschland, Dienstag, 15. Februar 2022. Nord Stream 2 ist eine 1.230 Kilometer lange Erdgaspipeline unter der Ostsee, die von Russland zur deutschen Ostseeküste führt. - SNA, 1920, 22.01.2023
Laut dem leitenden Forscher vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Alexander Kamkin, hat die EU seit 2014 viele Fehler in der Wirtschaft gemacht, die zu einer Krise geführt haben, auch im Energiesektor.
„Habeck lügt eklatant, denn es war nicht Russland, das von sich aus die Transitrouten geschlossen, die Nord Streams gesprengt und den Ausstieg aus der Energiekooperation eingeleitet hat. Die Erklärung des deutschen Ministers ist ein typisches Beispiel für ein zynisches Verhalten, wenn alles auf den Kopf gestellt wird“, so Kamkin.
Er betonte, dass die Handlungen der Bundesregierung zur Unterbrechung der Gaslieferungen und zur steigenden Inflation beigetragen hätten.
Europa sei zur Geisel seiner eigenen Politik geworden, wenn der Hauptmotor der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht der gegenseitige Nutzen sei, sondern der Versuch, sein eigenes System ideologischer Koordinaten durchzusetzen.

LNG-Terminals: Guter Ersatz für Gaslieferungen aus Russland?

Mittlerweile stoßen die Energiepolitik und der Vorschlag, LNG-Terminals als Ersatz für Gaslieferungen aus Russland zu nutzen, auf Kritik auch in Deutschland.
Selbst der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ist nicht hundertprozentig sicher angesichts der Notwendigkeit von LNG-Terminals. Er hält es für wichtig, sich auf einen extrem kalten Winter vorzubereiten, aber der Übergang zu alternativen Energiequellen nach dem Verzicht auf russisches Gas werde zwangsläufig mit Anpassungen verbunden sein.
Das „New Climate Institute“, eine Kölner Denkfabrik zum Thema Energiewende, kommt in seiner jüngsten Studie zu einem klaren Ergebnis:
„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist."
Elf LNG-Terminals mit einer Gesamtkapazität von etwa 73 Milliarden Kubikmeter pro Jahr könnten den Import von etwa 50 Prozent mehr Gas ermöglichen als vor dem Krieg aus Russland bezogen wurde, schreibt das Institut.
„Wenn alle geplanten Terminals in Betrieb sind, könnte Deutschland über Land und See fast zwei Drittel mehr Erdgas importieren als derzeit verbraucht wird."
Das bedeutet, dass deutlich mehr Kapazitäten aufgebaut werden als erforderlich sind. Falls alle LNG-Pläne umgesetzt würden, seien Fehlinvestitionen absehbar, die von Steuerzahlern mitgetragen würden.
Habeck weist jedoch das Problem zurück und verweist auf die Tatsache, dass die Energiekrise noch nicht vorbei sei und dass eine Reserve benötigt werde.
Die Energiepreise in Deutschland sind nach dem Verzicht auf russische Energieträger stark gestiegen. Die Bundesregierung war gezwungen, extreme Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die Gasimporteure als auch die Haushalte zu unterstützen. Mitte August 2022 wurde Gas in Europa für über 200 Euro pro Megawattstunde gehandelt, während ein Jahr zuvor es noch rund 50 Euro gewesen waren.

Verluste für Deutschland

Für die Gasimporteure bedeutet dies große Verluste. Der größte Gasimporteuer Deutschlands „Uniper“ gab kürzlich bekannt, dass er ab Mitte Juni täglich große Verluste abhängig von den aktuellen Gaspreisen zu verzeichnen hatte. Zeitweise lagen sie über 100 Millionen Euro und beliefen sich am Sommerende auf 3,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung beschloss für den Konzern ein milliardenschweres Maßnahmenpaket. Obwohl man dachte, dass das Paket das Unternehmen für die kommenden Monate sichern würde, kam es zu dem Punkt, an dem „Uniper“ Ende 2022 verstaatlicht wurde.
Nicht nur Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wurden von der Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland erheblich betroffen. Anfang 2022 zahlten private Haushalte in Deutschland durchschnittlich 8,04 Cent pro Kilowattstunde für Erdgas. Im März 2022 lag der Preis bei 12,98 Cent. Im September erreichte er den Höchststand seit 2005 – 21,75 Cent pro Kilowattstunde.

Hat Russland wirklich den Gaszahn zugedreht?

Die Aussage des deutschen Wirtschaftsministers ist zudem insofern umstritten, dass er auf einige wichtige Ereignisse des vergangenen Jahren offensichtlich keine Rücksicht nimmt.
So ist es bekannt, dass ausgerechnet die Ukraine im Mai eine Gasroute nach Europa via Transitpunkt Sochranowka blockierte. Zu bedenken ist, dass Gazprom auf Bitten aus Europa und wegen der Wartung von Nord Stream 1 trotzdem zeitweise etwas mehr Gas über die Ukraine nach Westeuropa lieferte.
Des Weiteren versiegte die zweite Gasroute, als sich Polen weigerte, der Forderung Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel nachzukommen, wonach die Gaslieferungen eingestellt worden sind. Die dritte Route – Nord Stream – wurde gesprengt, wobei Gazprom nur sehr spät und für eine kurze Zeit Zugriff zu den Explosionsorten gewährt wurde.
Der unversehrt gebliebene Strang von Nord Stream 2 wird aber ebenso nicht in Betrieb genommen – auch, weil laut Bundeswirtschaftsministerium die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber fehlt. Dabei wurde die für die Zertifizierung notwendige deutsche Nord-Stream-2-Tochter „Gas for Europe“ neuerdings abgewickelt. Dabei erfüllt Russland heuer alle vertraglichen Pflichten bei der Gaslieferung durch die Ukraine und via TurkStream.
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