Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Russischen Hauses in Berlin

© FotoRussisches Haus in Berlin
Russisches Haus in Berlin - SNA, 1920, 20.01.2023
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des „Russischen Hauses“ in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund seien EU-Sanktionen gegen Russland. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, sagte er der dpa. Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ (LTO) über Becks Anzeige berichtet.
Unterdessen hat die russische Föderalagentur für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo)
bekanntgegeben, dass sie noch keine Benachrichtigungen vom Russischen Haus über diese Angelegenheit erhalten habe. Die Agentur selbst steht seit Juli 2022 nach der Verabschiedung des siebten Sanktionspakets auf der EU-Sanktionsliste.
Das Russische Haus an der Berliner Friedrichstraße wurde in den 1980er Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an.
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